Faule Argumente gegen die Stadt

Eine Insolvenz liegt vor, wenn jemand seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, er also akut zahlungsunfähig ist oder dies zu werden droht, weil er beispielsweise überschuldet ist. Für keine der in Frage kommenden Möglichkeiten hat der Betreiber der „Oase“ bislang irgendwelche Angaben gemacht. Falls aber doch von einer Insolvenz ausgegangen werden müsste, steht fest, dass diese nie und nimmer auf die Einführung der Vergnügungssteuer zum 1. Juli zurückgeführt werden kann.
Es liegt noch nicht einmal ein Steuerbescheid für die „Oase“ vor. Wie die Verwal-tung mitteilt, sind auch die Grundlagen für eine Steuerbemessung noch gar nicht erfasst, insbesondere auch deshalb, weil der Betreiber der „Oase“ – im Gegen-satz zu anderen vergleichbaren Betrieben im Stadtgebiet – überhaupt noch keine Angaben gemacht hat. Und für dieses Jahr würde wahrscheinlich sowieso keine Vergnügungssteuer fällig, weil der eigentliche Betrieb corona-bedingt zurzeit überhaupt nicht stattfindet.
AL/Grünen- Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl bilanziert: „Es erscheint deshalb nicht nachvollziehbar und völlig maßlos, wenn der Besitzer der Einrichtung von einer `politischen Hinrichtung´ spricht und der Stadt einen `Ruin durch die Vergnügungssteuer´ vorwirft.“ Und wenn schon der Betreiber den Verlust von Gewerbesteuer durch Schließung seines Betriebes ins Feld führt, könne er auch der Öffentlichkeit mitteilen, wie viel Gewerbesteuer er in den letzten Jahren in etwa gezahlt habe.
Im Übrigen – so Gerl – sei bedauerlich, dass sich der Betreiber der „Oase“ das Argument der FDP zu eigen mache, das diese bei der Haushaltsberatung vorgetragen habe, dass es nämlich der Koalition letztlich darum gehe, ein in ihren Augen fragwürdiges Unternehmen aus der Stadt zu vertreiben. „Dieses Argument ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Schon der Vor-Vor-Gänger des jetzigen Bürgermeisters hat die Einrichtung öffentlich gelobt und nie gab es in den letzten 27 Jahren irgendwelche Beanstandungen moralischer Art oder ähnliches von Seiten der Verwaltung. Rödermark ist eine weltoffene und nicht nur scheinliberale Stadt und wird dies auch bleiben!“