-Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten-

Was auf Empfehlung des Deutschen Städtetages bislang schon 134 andere Städte  gefordert haben, hat jetzt auch Eingang in die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark gefunden. Auf Antrag der SPD waren sich alle Fraktionen am 24. Mai einig, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und u.a. zu erklären: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.“

AL/GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl: „Diesen Vorschlag begrüßen wir mit vollem Herzen! Alle wissen es, viele wollen es, keiner darf es. So kann es nicht bleiben! Die Städte und Gemeinden wissen doch selbst am besten, wie sie die örtlichen Gegebenheiten im Sinne von lärmgeplagten Anwohnern regeln können. Die Schnellfahrerideologie „Freie Fahrt für freie Bürger!“ hat sich als völlig unvernünftig, gefährlich und schädlich für Mensch und Umwelt entpuppt. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil vom 29.04.2021 zum Klimaschutzgesetz einen klaren Handlungsauftrag an den Bund formuliert: Er muss so rasch wie möglich alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um auch die Mobilitäts- und Verkehrswende voranzutreiben. Auch wenn niedrigere innerörtliche Höchstgeschwindigkeiten nur in geringem Umfang direkten Einfluss auf die CO2-Emissionen haben: Sie sind ein zentrales Element einer Stadtverkehrspolitik, die die Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes wie Fahrräder stärken und damit auch die klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs verringern will.“