„Krieg in der Ukraine – Friedensbewegung im Härtetest“ – Aufwühlende Diskussion bei der Anderen Liste/Die Grünen

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die AL-Vorsitzende Sandra Jäger im Mehrzweckraum der Halle Urberach am 20. April begrüßen. Doch die Stimmung war gedrückt, und auch die Regenbogenfahne, die schon vor 41 Jahren bei der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten von der Rödermärker Friedensinitiative mitgeführt wurde, hing verblasst und etwas zerfetzt an der weißen Wand. 

„Die Bilder des Krieges erschüttern uns alle und bringen so manche Grundfesten ins Wanken“, stellte Moderator Wolfgang Geiken-Weigt gleich zu Beginn fest. „Auch wenn wir immer wieder militärische Lösungen und die militärische Logik hinter-fragen, sind wir keine „fünfte Kolonne Moskaus“ und auch nicht Putins nützliche Idioten. Wir sind im höchsten Grade besorgt. Viele sind dabei, ihre Meinung zu friedenserhaltenden Maßnahmen zu korrigieren.“ 

„Hochrüstung nützt niemand“, so der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesell-schaft Thomas Carl Schwoerer. Dies sei altes Denken. Waffenlieferungen würden den Krieg nur in die Länge ziehen; die russische Übermacht sei einfach zu groß und es müsse alles dafür getan werden, eine weitere Eskalation bis hin zu einer Beteili-gung der NATO zu verhindern. 

Auch Co-Referent Felix Hitzel, Student der Philosophie und Geschichte, plädierte dafür, nicht nur aus dem Affekt zu handeln, sondern immer wieder nachzudenken, welche Folgen die eigenen Handlungen haben können. Die Möglichkeiten der Diplomatie, seien sie auch noch so gering, müsste immer wieder ausgenutzt werden. 

Etliche Teilnehmer führten jedoch aus, die Diplomatie, und gerade auch in die atomare Abschreckung, habe versagt. Im Falle einer solchen Aggression, wie sie vom Putin-System an den Tag gelegt werde, müsse man den Bedrängten helfen, insbesondere auch die notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen. Auch gegenüber Hitler hätten alle diplomatischen Möglichkeiten versagt, gewaltfreier Widerstand sei wirkungslos geblieben. Despoten könnten nur mit Waffengewalt vom weiteren Morden und von weiterer Zerstörung der Städte abgehalten werden. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung wolle sich mit Waffen verteidigen, und auch die deutsche Bevölkerung sei überwiegend dafür, eine solche Hilfestellung zu leisten. Deshalb müsse auch Habeck, Baerbock und Hofreiter der Rücken gestärkt werden. Putin müsse zum Verhandeln gezwungen werden, natürlich auch mit wirtschaftlichen Sanktionen. 

Auch die Macht der Putin-hörigen Oligarchen müsse weltweit ausgetrocknet werden. Erst wenn Russland vor dem Staatsbankrott stehe, könne man eine Änderung der aggressiven Politik erwarten. Hiergegen wurde allerdings wieder eingewandt, dass man die Balance nicht in Richtung einer Eskalation verlieren dürfe, die letztlich sogar zum Einsatz von Atomwaffen führen könne. Leider sei das Undenkbare jetzt denkbar geworden. Mit seinem Angriff auf das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl gleich zu Beginn des Krieges habe Putin klargemacht, dass er auch diese Karte ziehen könne. 

In all dieser Trübnis leuchtete am Ende der respektvollen und wertschätzenden Diskussion doch noch ein Hoffnungsschimmer auf. Erste Stadträtin Andrea Schülner verwies auf die Kinder in den Kitas, die in beeindruckender Weise vom Friedens- gedanken ergriffen sein. Deshalb sei so überzeugt, dass die Friedensbewegung nicht schwächer, sondern immer stärker und wichtiger werde.

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