Unsere Stadt befindet sich an einer interessanten und prägnanten Wegmarke: Nach jahrelanger Durststrecke verabschieden wir heute den dritten ausgeglichenen Haushalt nach Ende des „Schutzschirms“.

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum und Vertreter der Presse.

Einhergehend mit der „Finanzkrise 2008“ und der „Eurokrise 2009“ waren alle öffentlichen Haushalte in eine enorme Schieflage geraten – so auch in Rödermark. Als ob das nicht schon genug wäre, schlagen wir uns seit März 2020 mit den Folgen der „Corona“ Pandemie herum: im alltäglichen Leben – aber auch mit erheblichen Auswirkungen auf die städtische Finanzpolitik. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zollen wir von dieser Stelle aus den allergrößten Respekt für die hervorragenden Leistungen in den vergangen zwei Jahren. Sie haben unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen in diesen Zeiten den reibungslosen Betrieb für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aufrechterhalten.

Durch entschlossenes und konsequentes Handel ist es gelungen, aus der finanzpolitischen Schieflage herauszukommen. Die Koalition aus AL und CDU hat ein Jahrzehnt das „Haushaltsschiff“ durch raue, mitunter stürmische See navigiert und in allen Phasen dafür die volle Verantwortung und das volle Risiko übernommen, auch für Zumutungen an die Bevölkerung wie Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Kürzungen kommunaler Leistungen. Keine Entscheidung wurde leichtfertig getroffen. Vorgeschaltet waren immer intensive Abwägungsprozesse und die Einbeziehung von kompetenten Fachleuten und der Verwaltungsspitze.

Meine Damen und Herren – was ist passiert? Das Ergebnis der Kommunalwahl im März vergangen Jahres bestätigte den finanzpolitischen Kurs der Koalition. Die Opposition konnte mit ihrer destruktiven Haltung zum Prozess der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre beim Wähler nicht punkten. Die Koalition aus CDU und Anderer Liste/Die Grünen hat dieser Stadt gutgetan – und sie wird, wie vereinbart, ihre Arbeit fortsetzen.

Es wird sich nicht in das Trennende verbissen, sondern auf das Gemeinsame konzentriert.

In schwierigsten Angelegenheiten der städtischen Finanzen und komplizierten Fragen der Stadtplanung wurden Beschlüsse gefasst, die Lehren aus der Vergangenheit gezogen, die Erfordernisse der Gegenwart berücksichtigt und gute Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt – in sozialer und kultureller, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht.

Das war kein „Fahren auf Sicht“ sondern folgte und folgt weiterhin festen Prinzipien und Strategien:

1. Dem Prinzip der finanzpolitischen Nachhaltigkeit – den folgenden Generationen keine Schuldenberge zuschieben
2. Dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit – die demographische Entwicklung, Bildung und Betreuung, Hilfe für in Not Geratene, Flüchtlinge und Zugewanderte hatten und haben immer höchsten Stellenwert
3. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze sondern bedingen einander – städtebauliche Weitereinwicklung mit Augenmaß ohne Naturzerstörung im größerem Maßstab, Wachstum nachhaltig gestalten, Wirtschaftsförderung, energetische Sanierung des umfangreichen städtischen Gebäudebestandes
4. Alles auf kommunaler Ebene Erdenkliche veranlassen, das einen Beitrag zur Verhinderung des weltweiten Klimawandels darstellen kann
5. Förderung bürgerschaftlichen Engagements – Vereine, Rettungsdienste, soziale Hilfsorganisationen, gute nachbarschaftliche Strukturen in den Stadtteilen

Der vorliegende Haushalt 2022 gibt finanzpolitische Planungssicherheit auch vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten einer nicht enden wollenden Corona Pandemie. So zu verfahren ist eine bewusste politische Entscheidung, deren Richtigkeit vor dem Hintergrund der aktuellen schweren Krise von Tag zu Tag mehr bestätigt wird.

• Wir brauchen verlässliche kommunale Strukturen, abgesichert durch belastbare finanzpolitische Entscheidungen.
  
• Wir brauchen eine ausreichende Anzahl kompetenter und hoch motivierter kommunaler Beschäftigter in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung. Eine Reduzierung in diesem Bereich – wie beantragt – kommt für uns nicht in Frage. Haushalt 2022 – Stellungnahme AL / GRÜNE Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar 2022

• Wir brauchen und haben belastbare, kompetente und charakterstarke Persönlichkeiten an der Verwaltungsspitze. Von dieser Stelle unser Dank und Anerkennung an Bürgermeister Rotter und die 1. Stadträtin Andrea Schülner.
  
• Wir brauchen Strukturen, die dazu beitragen werden, nach Überwindung der Krise das soziale Miteinander in unserer Stadt sowie das Wirtschaftsleben so schnell wie möglich wieder zu normalisieren. Lassen Sie mich zum großen Ganzen, zum Finanzrahmen dieses Haushalts etwas feststellen: Erträge und Aufwendungen sind ausgeglichen. Steuern und Gebühren bleiben unverändert. Aber auch in jedem einzelnen Unterpunkt können wir das vorgelegte Werk akzeptieren. Die mehrere Dutzend Fragen, die naturgemäß überwiegend von der Opposition in den Ausschussberatungen gestellt wurden, waren in diesem Zusammenhang sehr hilfreich, denn ihre Beantwortung durch die Fachbereiche und insbesondere die bestens aufgestellte Finanzverwaltung unter Leitung von Herrn Magistratsdirektor Arne Breustedt, dem unser besonderer Dank gilt, haben nochmals allen vor Augen geführt, dass die Haushaltssystematik in sich schlüssig ist und die einzelnen Produkte sachlich begründet sind. Investitionen in die nächste Generation, in die Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben für uns höchste Priorität und sind nicht verhandelbar. Klimavorbehalt – es ist uns wichtig, dass bei allen Beschlüssen des Stadtparlaments die Auswirkungen auf das Klima mitbedacht und minimiert werden.
  Positive Auswirkungen auf die Bautätigkeit in Rödermark wird auch die Ausgleichsflächenpotenzialanalyse bringen, die von einem Ingenieurbüro erstellt wird. Hier werden mehr Möglichkeiten aufgezeigt, wie der vorgeschriebene Ausgleich in der Natur bei zukünftigen Baugebietsentwicklungen möglich ist. Ein noch im Wahlkampf höchst umstrittenes neues Gewerbegebiet am Germania- Sportplatz wird nicht weiter verfolgt!

Das Investitionsprogramm der Stadt Rödermark für den Planungszeitraum 2022 bis 2025 stellt alles Erforderliche deutlich dar und findet unsere Zustimmung.

Die Opposition

Ja die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung, so uneins wie immer. Gemeinsam ist nur die Hilflosigkeit bei der Suche nach Ablehnungsgründen.

Die größte Oppositionsfraktion – die SPD – wird den Haushalt wohl ablehnen weil weiterhin Gebühren für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen erhoben werden. Ehrlich wäre es in diesem Zusammenhang gewesen, zur Gegenfinanzierung die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte zu beantragen. Später mehr dazu.

Und die FDP und FWR wollen wie immer bei den Personalaufwendungen streichen. Fast eine Million Euro diesmal. Macht sich gut an den Stammtischen. Klagen darüber, dass die Personalaufwendungen, besonders im Bereich der Kinderbetreuung, explodieren würden, fordern aber gleichzeitig immer mehr Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Kollegen – da braucht ́s halt Beschäftigte – gut ausgebildet und motiviert.

Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben für uns von der AL höchsten Stellenwert. Eine Rückkehr zur traditionellen Familienstruktur in einer modernen Stadtgesellschaft ist von der jungen Generation nicht gewollt und wird es mit der AL nicht geben. Kinderbetreuung soll künftig noch spürbar besser finanziell ausgestattet sein. Gute Kinderbetreuung ist auch immer ein Garant für die Gleichberechtigung der Frauen. So wird zu unserer großen Freude in diesem Jahr eine weitere neue Einrichtung in der Lessingstraße in Betrieb gehen.

Und da Sparen nicht alles ist im Leben, hätte ich noch gerne umrissen, wo wir trotz Finanzknappheit mit viel Fantasie und Kreativität unser Gemeinwesen weiterentwickeln und vorhandene Standards sichern und festigen – doch die Redezeit …,
“ … erlaubt mir nur eine stichwortartige Benennung unserer Vorhaben:

• Sicherung und Ausbau der Kinderbetreuung,
• neuer Schub für die Jugendarbeit,
• Festigung des Netzwerks in der Seniorenarbeit,

Pflege des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Rödermark,
Stärkung der Ortskerne und der Naherholung im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

Auf der Basis des vorliegenden Zahlenwerkes wollen wir die Chancen in der Metropolregion Rhein/Main nutzen und unsere Stadt Rödermark für die Zukunft stärken. Wir werden dem Gesamtwerk zustimmen!

Ich komme zum Schluss

Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen zur Finanzwirtschaft der Stadt Rödermark möchte ich doch die Gelegenheit nutzten, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Dinge hinzuweisen, die uns einen:

Besonders vor dem Hintergrund nationalistischer, rassistischer Tendenzen und antidemokratischem Populismus in unserem Land möchte ich am Ende besonders und von Herzen betonen:

Es gibt eine große Bewegung in unserer Gesellschaft, die nicht tatenlos und sprachlos zusehen will, wie unsere liberale Demokratie angegriffen wird. In den letzten Wochen war ich viel unterwegs und habe überall in unserer Stadt Menschen getroffen, die für den Erhalt unserer offenen, toleranten und friedlichen Gesellschaft kämpfen und sich jeden Tag aufs Neue dafür einsetzten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle in diesem Haus dieses Ziel teilen und mit allen Kräften unterstützen.

Corona –Leugner vergiften das gesellschaftliche Klima und sind oft antidemokratisch. Sie verbreiten Viren… und Antisemitismus. Das sollte niemand dulden. Auf den „Querdenker Demos“ wird zum Umsturz aufgerufen, die Shoa relativiert, die Pressefreiheit sabotiert und Hass auf die Demokratie, ihre Vertreterinnen und Vertreter angefeuert. Diese Corona Demonstranten vergiften das Klima, unterminieren das Vertrauen in demokratische Institutionen. Das darf die Gesellschaft nicht dulden. Wir von der Andren Liste die Grünen Rödermark werden diesen Tendenzen entschieden entgegentreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit