Jetzt liegt er endlich vor, der neue Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der Anderen Liste/Die Grünen Rödermark (AL) für die Wahlzeit 2021-2026, unter-schrieben von den jeweiligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden am 7. Juli unter freiem Himmel auf dem Häfnerplatz in Urberach.
Zur Erinnerung: Nach 2011 und 2016 ist dies nunmehr der dritte Koalitions-vertrag von CDU und AL, allerdings der erste, der von den Parteien mit gleich vielen Mandaten im Stadtparlament geschlossen wurde, nämlich jeweils 13, was exakt eine 2/3-Mehrheit für die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung bedeutet. „Hieraus ergibt sich eine große Verantwortung“, so die AL-Vorsitzende Katja Kümmel, „nicht nur für die Inhalte, sondern auch für den demokratischen Umgang aller politischen Kräfte miteinander.“
Aus Sicht der AL hat sich die lange Verhandlungszeit gelohnt. „Seit der Kom-munalwahl vom 14. März, bei der die AL 32,37% der Stimmen erhalten hat, haben wir mit allen Fraktionen des Stadtparlaments gesprochen und sehen in einer Vereinbarung mit der CDU die größten Möglichkeiten zur Umsetzung unserer politischen Vorhaben. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, dass die beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister Rotter (CDU) und Erste Stadträtin Andrea Schülner (AL-Grüne) an den entscheidenden Verwaltungshebeln sitzen, die betätigt werden müssen, wenn es an die Umsetzung der konkreten Maßnahmen geht“, so der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl.
Der Vertrag umfasst insgesamt 63 Einzelpunkte, wobei besondere Schwerpunkte auf die Stadtplanung, attraktive Wohn- und Lebensräume, Klima- und Natur-schutz, soziale Gesellschaft und Bildung, Mobilität und Verkehr sowie eine aktive Bürgerschaft gelegt wurden. „Und erstmals überhaupt,“ so Katja Kümmel, „wurde – in Ziffer 23 – ein Klima-Vorbehalt als allgemeine Nachhaltig-keitsklausel für jegliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das heißt: Bei allem, was wir tun, denken wir an die Zukunft unserer Kinder!“
Koalitionsvertrag AL/CDU
Vorstellung des Vertrags durch Katja Kümmel
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