Koalition gibt Sven Sulzmann Rückendeckung und wehrt sich gegen „Unterstellungen der Freie Wähler“

Nach den verbalen Auslassungen der FDP zu einer angeblichen „gespenstischen Krisen-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung“ haben nach Auffassung der Schwarz-Grünen Koalition jetzt auch die Freien Wähler mit der Behauptung, das „Entscheidungsrecht des Parlaments (sei) außer Kraft gesetzt“ worden, den „geschmacklosen Überbietungswettbewerb der F-Parteien“ fortgesetzt.

Hintergrund ist die vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Sven Sulzmann verfügte Absetzung der Sitzung der Stadtverordneten am 12. Mai, die von den Freien Wähler als „parteipolitisch geprägt“ angegriffen wird. „Eine parteipolitische Motivation scheidet schon deshalb aus, weil Herr Sulzmann seine Entscheidung völlig frei getroffen hat. Eine Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden war auch nicht erforderlich, da die Absetzung der Sitzung am 12. Mai voll in der Logik dessen liegt, was die Stadtverordnetenversammlung am 20. März einstimmig beschlossen hat, dass nämlich in den schwierigen Corona-Zeiten der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW), in dem alle Fraktionen anteilig vertreten sind, sozusagen als Ersatzparlament tagen und entscheiden kann. Insbesondere können dann auch die dann vorliegenden Anfragen und Anträge der Fraktionen in öffentlicher Sitzung behandelt werden“, so Michael Gensert und Stefan Gerl als Vorsitzende der CDU- und AL/GRÜNEN-Fraktion.

Weiter erklären Gensert und Gerl unisono: „Die Absetzung der großen Plenums-sitzung zum jetzigen Zeitpunkt ist auch absolut sachgerecht, damit sich alle darauf einstellen können und die Verwaltung keine aufwändigen Vorkehrungen treffen muss. Herr Sulzmann hat unsere volle Rückendeckung! Und im Übrigen steht seine Vorgehensweise im Einklang mit den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), deren Studium wir den Freien Wählern dringend empfehlen.“

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