Die Corona-Krise stellt auch die Rödermärker Verwaltung vor besondere Herausforderungen: Sie muss für die Bürgerinnen und Bürger sowie die hier ansässigen Unternehmen da sein und ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden. Mit ihrem unmittelbaren Kontakt zu den Menschen steht sie in erster Reihe und muss gerade in schwierigen Zeiten besonders leistungsstark sein. Eine Einstellungssperre – wie von den Freien Wählern gefordert – wäre in der momentanen Situation deshalb komplett kontraproduktiv.

Selbstverständlich müssen vorgesehene Ausgaben jederzeit – erst recht in Krisenzeiten – auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, insbesondere auch darauf, ob sie ggf. in anderen Bereichen dringender gebraucht werden und umgeschichtet werden müssen. Das machen die Hauptamtlichen und die Verwaltung aber ohnehin, nicht zuletzt aufgrund einer entsprechenden Anordnung durch die obere Landesbehörde.
Aber gerade weil mit Steuerausfällen zu rechnen ist, muss besonderes die öffentliche Verwaltung gegensteuern und antizyklisch investieren, damit öffentliche Gelder wieder in Richtung Wirtschaft fließen, wo sie dringend gebraucht werden.
Nachdem die Stadt drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, konnten die strengen Vorgaben des Schutzschirms verlassen werden. Dennoch bestehen hieraus sowie aus der Hessenkasse, mit welcher das Land zu bestimmten Bedingungen die Altschulden übernommen hat, fortlaufende Verpflichtungen. Für das gesamte Ausgabenverhalten – auch für die Sachkosten – ist deshalb absolute Vorsicht geboten.
Dennoch ist zur Diskussion zu stellen, ob das Verbot, Kassenkredite zum Haushaltsausgleich aufzunehmen, wieder gelockert werden muss. Auch der Bund und die Länder haben die Schuldenbremse zur Disposition gestellt bzw. ausgesetzt.

Die Stadt kann jedoch nicht aus dem Gesamtsystem der hessischen Kommunen ausscheren, sondern muss im dargestellten Sinn mit dem Land, dem Regierungspräsidium und den Kommunalen Spitzenverbänden in einen Austausch über die Konsequenzen für die kommunalen Finanzen in Zeiten der Krise eintreten und weiterhin eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung auch in schwerer Zeit einfordern. „Das“, so AL/Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl, „ist unsere vertrauensvolle Erwartung an den Magistrat.“