Doppelhauhalt 2020/2021 – Stellungnahme AL / GRÜNE

Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2020 – TOP 10

Unsere Stadt befindet sich an einer interessanten und prägnanten Wegmarke: Nach jahrelanger Durststrecke verabschieden wir heute den ersten ausgeglichenen Haushalt nach Ende des „Schutzschirms“.

Einhergehend mit der „Finanzkrise 2008“ und der „Eurokrise 2009“ waren alle öffentlichen Haushalte in enorme Schieflage geraten – so auch die Rödermärker Finanzsituation. Nicht unerwähnt bleiben sollen aber auch finanzpolitische Hypotheken aus der Vergangenheit, welche die Handelnden nicht zu verantworten hatten, aber trotzdem lösen mussten.

Durch entschlossenes und konsequentes Handel ist es gelungen, aus der finanzpolitischen Schieflage herauszukommen. Die Koalition aus AL und CDU hat fast 10 Jahre das „Haushaltsschiff“ durch raue, mitunter stürmische See navigiert und in allen Phasen dafür die volle Verantwortung und das volle Risiko übernommen. Auch für Zumutungen an die Bevölkerung wie Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Kürzungen kommunaler Leistungen. Keine der Entscheidungen wurde leichtfertig getroffen. Vorgeschaltet waren immer intensive Abwägungsprozesse und Einbeziehung von engagierten Fachleuten und der Verwaltungsspitze.

Das war kein „Fahren auf Sicht“ sondern folgte festen Prinzipien und Strategien:

  1. Prinzip der Nachhaltigkeit – den folgenden Generationen keine Schuldenberge zuschieben
  2. Prinzip der Sozialstaatlichkeit – Bildung und Betreuung, Hilfe für in Not Geratene, demographische Entwicklung, Flüchtlinge und Zuwanderung hatten immer höchsten Stellenwert
  3. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze sondern bedingen einander – städtebauliche Weitereinwicklung mit Augenmaß ohne Naturzerstörung im größerem Maßstab, Wachstum nachhaltig gestalten, Wirtschaftsförderung
  4. Alles auf kommunaler Ebene Erdenkliche veranlassen, was einen Beitrag zur Verhinderung des weltweiten Klimawandel darstellen kann
  5. Förderung bürgerschaftlichen Engagements – Vereine, Rettungsdienste, soziale Hilfsorganisationen, gute nachbarschaftliche Strukturen

Der verabschiedete Doppelhaushalt gibt finanzpolitische Planungssicherheit auch über die Wirrungen des anstehenden Kommunalwahlkampfes hinaus. So zu verfahren ist eine bewusste politische Entscheidung. Deren Richtigkeit vor dem Hintergrund der aktuellen schweren Krise von Tag zu Tag mehr bestätigt wird.

  • Wir brauchen verlässliche kommunale Strukturen, abgesichert von belastbaren finanzpolitischen Entscheidungen.
  • Wir brauchen eine ausreichende hohe Anzahl kompetenter und hoch motivierter kommunaler Beschäftigter in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung.
  • Wir brauchen ausreichend belastbare, kompetente und charakterstarke Persönlichkeiten an der Verwaltungsspitze.
  • Wir brauchen Strukturen, die dazu beitragen werden, nach Bestehen der Krise das städtische sowie das Wirtschaftsleben so schnell wie möglich wieder in Gang zu bringen.

Vor dieser gewaltigen und historischen Herausforderung ist die Opposition in der
Stadtverordnetenversammlung so uneins wie noch nie. Gemeinsam ist nur die Hilflosigkeit bei der Suche nach Ablehnungsgründen.

Die größte Oppositionsfraktion – SPD – lehnt den Haushalt ab, weil aus deren Sicht die Finanzlücke im Haushalt mit der Erhöhung der Gewerbesteuer geschlossen werden soll. Paradox, unglaublich, nach allgemeinem Befund und der herrschenden Meinung muss diesem Ansinnen heftig widersprochen werden. Auch in Rödermark werden erhebliche Kraftanstrengungen darauf verwendet werden müssen den Betrieben bei der Bewältigung der Folgen der „CORONA Krise“ wieder auf die Beine zu helfen. Bund und Land Hessen stellen Milliarden Beträge bereit. Und vor Ort soll die Gewerbesteuer erhöht werden. Nicht zu glauben. Erschreckend museal.

Die FDP-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zum Haushalt ein, in dem beschlossen werden soll, dass nichts beschlossen wird. Merkt dann, dass ein solches Vorhaben nichts bringt, schon gar keine parlamentarische Mehrheit. Zieht zurück, um dann öffentlich einen Rettungsschirm für Bordelle, Swinger- oder Pärchenclubs zu fordern. Die großen Wirtschaftsliberalen. Was ist aus denen geworden. Die Stadtgesellschaft steht vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Und die FDP macht Lobbypolitik für eine klitzekleine Minderheit, deren Kundschaft nicht einmal in Rödermark ansässig ist.

Und die FWR klagen darüber, dass die Personalaufwendungen besonders im Bereich der Kinderbetreuung explodieren würden und suggerieren, dass durch weitere Landschafts- und Naturzerstörung für neue Gewerbeansiedlungen die Finanzprobleme zu beheben seien. Thesen, die irgendwie aus der Zeit gefallen ist. Eine durch selbst angelegte Scheuklappen extrem eingeengte Sichtweise. Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben für uns von der AL höchsten Stellenwert. Eine Rückkehr zur traditionellen Familienstruktur in einer modernen Stadtgesellschaft ist von der jungen Generation nicht gewollt und wird es mit der AL nicht geben. Kinderbetreuung soll künftig noch spürbar besser finanziell ausgestattet sein. Gute Kinderbetreuung ist auch immer ein Garant für die Gleichberechtigung der Frauen. Nach wie vor sind Beschäftigte in Erziehungsberufen (überwiegend Frauen) unterbezahlt. Die höheren Kosten von fast 1,2 Millionen Euro in der Kinderbetreuung sind für uns von der AL jeden einzelnen Euro wert !!!!

Der vorgelegte Entwurf des Haushalts 2020/2021, die Satzungen zur Anhebung der Grundsteuer B, die Satzung zur Wettaufwandssteuer, die Satzung zur Einführung der Vergnügungssteuer sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie den über die Änderungsliste vorgenommenen Modifizierungen und Fortschreibungen finden in allen Teilen unsere volle Zustimmung!
Die aktuelle Krise mit noch ungewissem Ausgang stellt alle Erfahrungen der „Finanzkrise 2008“ und der „Eurokrise 2009“ in den Schatten. Wir von der AL / Die Grünen garantieren, alles Erdenkliche zu unternehmen, um den Tanker unserer Stadt Rödermark sicher durch die Untiefen der nächsten Monate und Jahre zu steuern.

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