Kämmerin Andrea Schülner (AL/Grüne) hat in der letzten Stadtverordneten-versammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen und Fachausschüsse das Werk beraten und am 24. März wird die Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen.

Nach erster Durchsicht und einer Informationsveranstaltung im Finanzausschuss ist zu erkennen: Der Entwurf ist durch und durch solide, handwerklich sauber gemacht und gibt der Stadt Rödermark belastbare finanzpolitische Perspektiven für die Zukunft. Es sind keine Einschnitte bei den Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger erforderlich, Einrichtungen (Schulkinderbetreuung, Kindergärten, Betreuung von Unter-3-Jährigen, Badehaus, Büchereien etc.) müssen nicht geschlossen, die Angebote müssen nicht eingeschränkt werden.

Allerdings besteht eine Finanzlücke von etwa 2 Millionen Euro. Das kommt für uns nicht überraschend. Schon der frühere Bürgermeister Kern hatte als Kämmerer bei der Beratung des Haushalts 2019, dass damals eine Steuer-erhöhung nur vermieden werden konnte, weil eine Entnahme aus den Rücklagen erfolgte. Das kann natürlich nicht beliebig oft wiederholt werden. Eine sach-gerechte Abwägung aller bekannten Fakten lässt jetzt aber nur die Möglichkeit der Einnahmeerhöhung zu.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist auszuschließen. Dies würde zu viele Unwägbarkeiten mit sich bringen und wäre im Sinne einer Standortsicherung eher kontraproduktiv. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nur eine Minderheit der Gewerbetreibenden tatsächlich auch Gewerbesteuer zahlt.

Bleibt also nach fünf Jahren ohne Änderung nur die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 540 um 175 auf 715 Punkte, was Mehreinnahmen von 1.967.500 € ergibt. Diese Mehreinnahmen sind fast komplett für zwei großen Projekte der Nachhaltigkeit – also für die nächsten Generationen – eingeplant.

• Etwa 0,8 Mio. Euro für die Schuldentilgung Hessenkasse
• Etwa 1,2 Mio. Euro für den Komplex Kinderbetreuung (hauptsächlich Personalkostensteigerungen).

Investitionen in die nächste Generation haben für uns höchste Priorität. Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nicht verhandelbar und weiter auszubauen. Hier soll es also – obwohl andere Kommunen es anders machen – keine Gebührenerhöhung geben.

„Das Prinzip Hessenkasse ermöglicht die Tilgung von 40 Mio. € Altschulden in den nächsten 20 Jahren.  Für uns von der AL ist die einzige Möglichkeit, die nächste Generation vor den Zwängen der „Wachstumsfalle“ – also dem ewigen weiter so  – zu bewahren“, so der Fraktionsvorsitzende von AL/Grünen, Stefan Gerl, der weiter ausführt: „Wir erwarten kontroverse Diskussionen in der Bevölkerung, sehen uns aber argumentativ auf dem absolut richtigen Weg.“