Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind heute zu einem stadthistorischen Ereignis zusammengekommen, das es so noch nicht gegeben hat: Die Besetzung der Stelle des der Ersten Stadträtin unmittelbar nach der Direktwahl des Bürgermeisters. Eine weitere Besonderheit: die beiden bei der Bürgermeisterwahl unterlegenen Kandidaten stehen zur Wahl.
Den Abschlussbericht des Vorsitzenden über die Tätigkeit des Wahlvorbereitungsausschusses konnten wir zur Kenntnis nehmen und bedanken uns bei Herrn Kollegen Michael Spieß für die geleistete Arbeit.
Auch die mehrheitlich abgegebene Empfehlung des Ausschusses an diese Versammlung, Frau Andrea Schülner zur Ersten Stadträtin zu wählen, ist eindeutig und klar.
Bei der Kommunalwahl 2011 hatten CDU und AL/Die Grünen eine deutliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen, was bei der Kommunalwahl im Jahre 2016 bestätigt wurde. Beide haben diesen wiederholt erteilten Wählerauftrag angenommen und sich darauf verständigt, in einer Koalition auf Augenhöhe die Geschicke der Stadt weiter zu lenken und Rödermark zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer zukunftsfähigen Kommune weiter zu entwickeln.
Auf Grundlage dieser Vereinbarung konnte dann aus der Mitte der Koalitionsparteien am 7. Mai 2013 der damalige Stadtverordnete Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat mit allen Stimmen der CDU- und AL-Fraktion gewählt werden. Zur Bürgermeisterwahl am 24. März haben beide Koalitionsparteien ihre Kandidaten ins Rennen geschickt. Dieser demokratische Wettbewerb hat die Koalition nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und mit eindrucksvollem Ergebnis wurde Jörg Rotter zum neuen Bürgermeister gewählt, wofür wir ihm auch an dieser Stelle nochmals gratulieren.
Viele der auf einem gemeinsam Wertetableau definierten Ziele zwischen CDU und AL/Die Grünen wurden mittlerweile erreicht. Auch bei komplizierten Sachfragen konnten tragfähige Kompromisse geschlossen werden. Beide Partner haben den festen Willen, Rödermark auch weiterhin für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. Dazu wurden deutlich neue Akzente gesetzt und die Bürgerinnen und Bürger wissen dies zu schätzen!
Vor der im Jahr 2013 erfolgten Wahl von Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat wollte die damalige Opposition, die auch die heutige darstellt, mittels Beschlüssen in diesem Hause die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates abschaffen und diese ehrenamtlich verwalten lassen. Die Krönung war der Versuch, dieses Ziel durch ein mit Rechtsfehlern behaftetes Bürgerbegehren zu erreichen. Natürlich musste alles scheitern, denn die Hauptargumentation, mit einer solchen Maßnahme den Haushalt sanieren zu können, ist krachend in sich zusammen gestürzt.
Man hat offenbar gelernt – heute – sechs Jahre später, ist man offensichtlich zu anderen Einschätzungen gekommen. Denn aufgrund der Doppelstruktur unserer Stadt mit zwei annähernd gleich großen Stadtteilen und zwei Rathäusern hat sich die Aufteilung der Arbeit in der Verwaltungsspitze auf zwei hauptamtliche Schultern als höchst sinnvoll erwiesen.
Es gibt einen zweiten Bewerber um diese Stelle, Herrn Dr. Karsten Falk. Eine personelle Alternative der Opposition liegt also vor – man zieht es von dieser Seite diesmal offenbar vor, sich nicht noch einmal auf die schiefe Ebene der Fundamentalopposition zu begeben.
Dennoch, wir von der AL halten die Bewerberin aus unseren Reihen, Andrea Schülner, für die wesentlich geeignetere Person. Sie ist als Magistratsoberrätin und derzeitige Leiterin des Rathauses für Senioren der Stadt Frankfurt nicht nur zweifelsfrei fachlich geeignet, sondern verfügt auch über ausreichende politische Rückendeckung.
Letzteres ist nicht das entscheidende Kriterium, aber es ist äußerst hilfreich, wenn die in einem Koalitionsvertrag enthaltenen politischen Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung zur Umsetzung kommen sollen. Das wäre bei dem anderen Bewerber nicht ohne weiteres der Fall.
Es ist deshalb absolut legitim, wenn die Koalition daran geht, ihre Vorhaben, die auf dem Wählerwillen beruhen, auch personell umzusetzen. Das macht jede Bundesregierung, jede Landesregierung und natürlich auch jede Mehrheitsformation auf kommunaler Ebene.
Und es ist auch nicht so, wie der andere Kandidat in einer ungewöhnlichen öffentlichen Erklärung formuliert hat, dass die Stelle Ich zitiere „ausschließlich nach Parteizugehörigkeit ausgewählt wird“. Zunächst muss die fachliche Eignung feststehen – dann können, nein sollen auch politische Erwägungen eine Rolle spielen.
Mit seiner öffentlichen Äußerung hat sich der andere Kandidat aber selbst disqualifiziert, denn diese Äußerung belegt, dass er – entgegen ursprünglicher Absicht – ausschließlich aus politischen Gründen für diese Stelle kandidiert. Er hofft nämlich auf Abweichler in der Koalition und will so einen Keil zwischen CDU und AL/Die Grünen treiben.
Das wird ihm und seinen Freunden aber nicht gelingen.
Die Kandidatin Andrea Schülner wird als Erste Stadträtin unserer Stadt gut tun. Sie ist Bürgerin dieser Stadt und in beiden Stadtteilen zu Hause. Sie hat Herzblut und Feuer, sich mit ihrer großen Lebens- und Verwaltungserfahrung dieser neuen Herausforderung zu stellen.
Sie ist willens, den Geist des Koalitionsvertrages mittels gelebter Politik in reale Formen zu gießen, sie ist charakterlich in der Lage, Personal einer Stadtverwaltung erfolgreich zu führen und zu motivieren und sie wird sich stets kollegial und gemeinsam mit dem Bürgermeister für die Belange ihrer Heimatstadt einsetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
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