Haushaltsrede 2019

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum, werte Pressevertreter!
Unsere Stadt befindet sich an einer interessanten und prägnanten Wegmarke:
Zum einen können wir nach jahrelanger Durststrecke – mit großer Wahrscheinlichkeit 1 Jahr früher als geplant – die Vorgaben des Schutzschirms mit Ablauf dieses Haushaltsjahres hinter uns lassen; und zum anderen: zum 1. Juli wird unsere Stadt eine neue Verwaltungsspitze erhalten.
Beide Ereignisse sind unmittelbar mit Bürgermeister Roland Kern verbunden, der in seiner 14- jährigen Amtszeit – der längsten in der Geschichte Rödermarks – die Geschicke unserer Stadt wesentlich geprägt und das Stadtschiff in gutes Fahrwasser gelenkt hat. Wir wissen alle, was diese Arbeit wert war und noch ist, und dass wir hierauf aufbauen und die Zukunft unserer Stadt sehr gut gestalten können.
Natürlich kann ein einzelner Mensch niemals allein die für richtig erkannten Dinge umsetzen, er agiert vielmehr unter Rahmenbedingungen, die parlamentarische Mehrheiten gesetzt und die Akteure in demokratischen Prozessen mit beeinflusst haben.
Und es stimmt ganz einfach: Die seit 8 Jahren bestehende Koalition aus CDU und Anderer Liste/Die Grünen hat dieser Stadt gut getan und sie wird – wie vereinbart – ihre Arbeit ganz sicher erfolgreich fortsetzen. Es wird nicht das Trennende gelebt, es wird sich vielmehr auf das Gemeinsame konzentriert. In schwierigsten Angelegenheiten der städtischen Finanzen und komplizierten Fragen der Stadtplanung wurden Beschlüsse gefasst, die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, die Erfordernisse der Gegenwart berücksichtigen und gute Perspektiven für die Zukunft aufzeigen – in sozialer und kultureller, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht.
Dies alles spiegelt der vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf wieder, der schon allein aus diesem Grund unsere uneingeschränkte Zustimmung findet.

Aber auch in jedem einzelnen Unterpunkt können wir das vorgelegte Werk unterstützen. Die zahlreichen Fragen, die naturgemäß überwiegend aus der Opposition heraus in den Ausschussberatungen gestellt wurden, waren hilfreich, denn die Beantwortung durch die Fachbereiche, insbesondere die bestens aufgestellte Finanzverwaltung unter Leitung von Herrn Magistratsdirektor Breustedt – dem an dieser Stelle unser besonderer Dank gilt – haben immer transparent dargestellt, dass die Haushaltssystematik in sich schlüssig ist und die einzelnen Produkte sachlich begründet sind.
Zusammenfassend kann ich also für meine Fraktion feststellen:
Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2019 findet – mit dem Konsolidierungskonzept, den Wirtschaftsplänen der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie den über die Änderungsliste vorgenommenen Modifizierungen und Fortschreibungen – in allen Teilen unsere volle Zustimmung!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit den Konsolidierungsmaßnahmen wurde 2015 ein bislang in Rödermark nicht da gewesener Prozess eingeleitet und durchgeführt, der die Verwaltungsausgaben so stark gedrosselt hat, wie dies nie zuvor der Fall gewesen ist. Wir von der ANDEREN LISTE sind davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen zwingend erforderlich war. Alle Fachbereiche waren und sind gleichermaßen von den Einsparvorgaben betroffen. Somit wurde und ist gewährleistet, dass auch die unterschiedlichen Interessenslagen der Bevölkerung ausgewogen berücksichtigt wurden.
In einer attraktiven Stadt zu leben, bedeutet für uns auch, dass wir eine funktionstüchtige, bürgerfreundliche und motivierte Verwaltung haben.
Von großer Bedeutung für uns ist die Erkenntnis, dass die angestrebten Konsolidierungsziele ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden konnten.
Die sozialen Standards in unserer Stadt werden gehalten und nach Möglichkeit weiter ausgebaut. Die höheren Personalkosten von fast 1,7 Millionen Euro in der Kinderbetreuung sind für uns von der AL jeden einzelnen Euro wert!!!!
Zum Thema Gehälter der Erzieherinnen konnte dank des Verhandlungsgeschicks unseres Bürgermeisters eine für alle Seiten akzeptable Lösung trotz schwierigster Rahmenbedingungen gefunden werden. Ich verweise hierbei auf Top 5 der heutigen TO.
Meine Damen und Herren, gewählte Stadtverordnete haben eine Gesamtverantwortung zu erfüllen, sie sind keine Lobbyisten für einzelne Interessengruppen. Auch das gerne angewendete Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander gehört zu den am wenigsten tauglichen Instrumenten.
Mehr ist an dieser Stelle nicht auszuführen, die konkreten Zahlen wurden vom Kämmerer bei seiner Haushaltseinbringung ausführlich dargestellt – und sie sind von strategischer Weitsicht geprägt.

Weit über das Wirtschaftsjahr 2019 hinausdenkend sind wir zum Ergebnis gekommen, dass der Beitritt zum System Hessenkasse die einzige Lösung war, um die durch jahrelange Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte entstandenen Gebirge an Kassenkrediten zu bewältigen. So konnten Kredite von fast 28 Mio € an die Hessenkasse übertragen werden. Die Hälfte hiervon, also 14 Mio €, können über 20 Jahre hinweg mit Jahresraten von 680.000 € getilgt werden. Das ist nicht wenig, weil sie aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden müssen. Aber manchmal gibt es doch Angebote, die man nicht ablehnen kann.
Wir müssen aber für die Zukunft noch mehr verinnerlichen, mit dem auszukommen, was wir einnehmen.
Doch darf eine sparsame Haushaltsführung nicht gut überlegten, sinnvollen und rentierlichen Investitionen entgegenstehen.
Und da Sparen nicht alles ist im Leben, möchte ich noch kurz umreißen, wo wir trotz Finanzknappheit mit Phantasie und Kreativität unser Gemeinwesen weiterentwickeln und vorhandene Standards sichern und festigen können:

Zum Stichwort Integration
Die Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen gelingt durch eine vorbildliche, von ehrenamtlicher und städtischer Seite organisierte und geförderte Arbeit. Hier wird angemessene Hilfe geleistet, um sich in unserer Gesellschaft in guter Nachbarschaft zurechtzufinden, den geltenden Gesetzen und Regeln gemäß zu leben und für sich selbst sorgen zu können. Aber gute Verhältnisse fallen nicht wie selbstverständlich vom Himmel. Sie bedürfen professioneller Strukturen und ausreichender Finanzmittel – auch um das Erreichte zu festigen und fortzuführen.

Stichwort Gedenkkultur
In Rödermark wird eine über die Stadtgrenzen hinaus beachtete Erinnerungs- und Gedenkkultur für die Opfer des Nationalsozialismus gelebt. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern auch den künftigen Generationen für ein Leben in Demokratie und Würde.

Stichwort Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Zwischen Ökologie und Ökonomie besteht von der Logik her eigentlich kein Widerspruch, es herrscht vielmehr eine Harmonie zwischen Größen, die in unmittelbarer Abhängigkeit zueinander stehen. Auf diese weltweiten Zusammenhänge weist aktuell auch die Schülerbewegung „Friday‘s for Future“ mit großer Nachdrücklichkeit hin. Die jungen Leute haben unsere volle Sympathie.
Hier möchte ich Dr. Robert Habeck zitieren: „Meine politische Generation wird daran gemessen werden, ob wir die Erderwärmung in den Griff bekommen“!!
Und wir wollen auf kommunaler Ebene unseren Beitrag dazu leisten – auf der Basis des 2011 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes!

Stichwort Kinder-, Jugend- und Vereinsarbeit
Wir sind uns der gesellschaftlichen Bedeutung eines regen Vereinslebens bewusst. An der Substanz der Vereinsförderung wird nicht gerüttelt. Schwerpunkte unserer Förderung wird auch zukünftig die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine sein.
Dennoch muss die Sportförderung neu gedacht werden. Thema ist eine ganzheitliche Sportentwicklungsplanung in der Stadt, also nicht mehr nur „Wie können wir fördern“, sondern „Was können wir gemeinsam tun?“ Hierzu liegt ja ein Haushaltsänderungsantrag der Koalition vor.

Zum Stichwort Gesundheitsvorsorge
Das Badehaus hat für uns eine wichtige soziale und gesundheitspolitische Funktion für Schulsport, Vereinssport, Frauenschwimmen, insbesondere für Migrantinnen mit hohem integrativem Wert. Auch hier ist jeder Euro nachhaltig angelegtes Geld.

Stichwort Behutsame und moderate Stadtentwicklung
Entwicklung im Bestand oder Revitalisierung – wichtige Planungsvorhaben sind:
 das Wohnbaugebiet Mainzer Straße mit Revitalisierung des ehemaligen „Gaswerk Geländes“
 die Planung eines „Urbanen Gebiets“ – eine neue Möglichkeit im Baugesetzbuch – im mittleren und südlichen Bereich der Odenwaldstraße – mit einer sinnvollen Mischung von Wohnen und Gewerbe
 Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“: Diesem liegt ein zukunftsweisender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zugrunde, der die Belange von Ökonomie und Ökologie in beispielhafter Weise ausgewogen berücksichtigt. Das ist kein einfaches Unterfangen. Aber gemeinsam mit dem Haupteigentümer und den überörtlichen Behörden scheinen wir auf einem guten Weg zu sein.
 Mischgebiet an der Kapellenstraße / Fläche der Brandruine Paramountpark. Hierzu steht ein fortentwickelter Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, der den Weg eröffnet für eine Neugestaltung von Ober-Roden Nord mit einem Mix von Gewerbe und Wohnen, auch einem gehörigen Anteil von bezahlbarem Wohnraum!

Das Projekt ISEK:
„Zukunft Stadtgrün/Urberach Nord“
„Stadtumbau Hessen/ Ortskern Ober-Roden“
Stadtgrün macht Quartiere lebenswert und ist von wachsender Bedeutung für Umwelt- und Klimaschutz.
Das sind die Schlüsselwörter, die uns als Kommune bei der Anpassung an die baulichen, infrastrukturellen und klimatischen Herausforderungen von Heute und Morgen unterstützen. Ziel des Programms ist es, städtebauliche Maßnahmen zu Klimaschutz, Klimaanpassung sowie zur Anpassung an demografische und wirtschaftsstrukturelle Veränderungen in einem integrierten Ansatz zu vereinen.

Nochmal zum öffentlich geförderten Sozialen Wohnungsbau
Wir arbeiten darauf hin, dass zukünftig auch Wohnungen geschaffen werden, die erschwinglich sind, finanzierbar auch für die unteren Einkommensgruppen. Geeignete Flächen sind hierfür vorhanden, zum Beispiel – wie schon erwähnt – an der Kapellenstraße und südlich des Alten Seewegs, ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung.

Stichwort Fahrradwegnetz für Alltag und Freizeit
Rödermark verfügt über eine sich ständig weiter entwickelnde Fahrradpolitik. Dennoch sind verbesserte Fahrradabstellanlagen vor öffentlichen Gebäuden sowie Geschäften, Arztpraxen etc., Fahrradwege nach Westen Richtung Messel als auch die Verbesserung der Situation des Radfahrens um das Märkte-Zentrum in Urberach dringend erforderlich.

Zum Stichwort Internationale Begegnung/Partnerschaften
Wir wollen sie weiterhin voranbringen und mit Leben füllen. Zusammen mit interessierten Vereinen muss und wird es auch in Zukunft internationale Begegnung geben.
Zwei wunderbare Wochenenden liegen vor uns, das Festival „Kultur ohne Grenzen“ ist im Haushalt veranschlagt, jeder Euro ist hier sehr sinnvoll investiert – und hat im Übrigen eine Ko-Finanzierung von Land und EU ausgelöst, wie wir sie bislang noch nicht hatten.

Stichwort Gewerbesteuer
Erneut konnte im vergangenen Jahr eine Steigerung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt werden. Diese Fortsetzung der Aufwärtsentwicklung heißt mit anderen Worten: Wir stärken nachhaltig unsere Einnahmenseite, können damit die notwendigen Leistungen für die Bürger finanzieren und die Grundlagen für die sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten sichern – gerade auch dank einer städtischen Wirtschaftsförderung, die nicht nur bei der Akquise neuer Betriebe ausgezeichnete Arbeit leistet, sondern gerade auch bei der Standortpflege und Standortsicherung der schon vorhandenen Unternehmen!
Die kulturellen Angebote von Stadt, Vereinen und Privatinitiativen werden weiterhin die Lebensqualität in unseren Stadtteilen prägen.
Und selbstverständlich vergessen wir nicht, in unsere Infrastruktur zu investieren und insbesondere die grundhafte Erneuerung der Gemeindestraßen mit jährlich 1 Mio € verstärkt anzugehen – und das alles ohne Straßenbeitragssatzung und ohne Erhöhung der Grundsteuer! Das alles sind Leistungen, auf die wir wirklich stolz sein können!

Und bei allen unterschiedlichen Sichtweisen möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Dinge hinzuweisen, die uns einen:
Vor dem Hintergrund nationalistischer, rassistischer Tendenzen und antieuropäischem Populismus will ich zum Schluss nachdrücklich und von Herzen betonen:
Es gibt eine große Bewegung in unserer Gesellschaft, die nicht tatenlos und sprachlos zusehen will, wie unsere liberale Demokratie angegriffen wird. In den letzten Wochen war ich viel unterwegs und habe überall in unserer Stadt Menschen getroffen, die für den Erhalt unserer offenen, toleranten und friedlichen Gesellschaft kämpfen und sich jeden Tag aufs Neue dafür einsetzten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle in diesem Haus dieses teilen und mit allen Kräften unterstützen!
Ganz außerordentliche Verdienste in diesem Zusammenhang sprechen wir unserem Freund und Bürgermeister Roland Kern zu. Wie kein anderer stellt er mit Beständigkeit und Mut seine ganze Kraft und Leidenschaft in die Dienste unserer Stadt. Er steht mit seiner herausragenden Persönlichkeit für sozialen Ausgleich, gegen die Polarisierung der Stadtgesellschaft und für eine weit über Rödermark hinaus wahrgenommene demokratische Kultur.
Danke Roland, für Dein Engagement, Dein Wirken und Dein Zutun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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