Haushaltsrede des Bürgermeisters

Nachfolgend die vielbeachtete Haushaltsrede von Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern vom 11.12.2018, in der er nicht nur begründet, wie es gelingen konnte, ohne Steuererhöhungen zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und wie unsere Stadt lebt und gedeiht.

Schon wieder gut!

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum dritten Mal in Folge wird es wahrscheinlich so sein, dass wir eine ausgeglichene Ergebnisrechnung abliefern und mit Ablauf des kommenden Jahres die Schutzschirm-systematik verlassen können.
Letztes Jahr – 2017 – war das noch gar nicht vorgesehen. Da hätten wir mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 873.000 € abschließen können; tatsächlich erwirtschaf-teten wir einen Überschuss von 206.000 €, also gut eine Million besser als vorgesehen.
In diesem auslaufenden Jahr 2018 werden wir mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Ziel erreichen und mit gut 100.000 € im Plus abschließen.
Und für das kommende Jahr 2019, das ja von vorneherein als das schwerste angesehen werden musste, freut es mich außerordentlich, dass ich ihnen abermals einen Entwurf präsentieren kann, der im ordentlichen Ergebnis gut über der Zielmarke liegt, nämlich mit 64.610 Euro.

Wir schaffen das mit einem Rekordhaushalt von rund 64 Millionen Euro, obwohl wir
– höhere Personalkosten von fast 1,7 Millionen Euro haben, insbesondere wegen der Entwicklung in der Kinderbetreuung,
– wegen Verzicht auf Anliegerbeiträge jährlich wiederkehrend 500.000 Euro mehr aus dem städtischen Haushalt für die grundhafte Erneuerung von Gemeindestraßen aufzubringen haben, was durch höhere Darlehensaufnahme geschieht;
– jährlich wiederkehrend 681.050 € in die Hessenkasse zur Auflösung unserer alten Kassenkredite zahlen müssen,
– eine – wie wir erst seit letzter Woche wissen – um 505.000 € höhere Schulumlage an die Kreiskasse abzuführen haben und dieser Betrag noch zu den 334.000 € hinzukommt, die erst vor wenigen Monaten per Nachtrag des Kreises festgesetzt wurden, was insgesamt eine jährliche Mehrbelastung von 848.000 € allein bei der Schulumlage im Vergleich zu den Zahlen noch vor einem Jahr ausmacht,
– sich der Sachaufwand für Gebäudemieten um ca. 410.000 € erhöht hat und wir
– eine Liquiditätsreserve von rund 1,1 Millionen Euro bilden müssen.

Und jetzt kommt‘s: Wir packen das alles, ohne vom Land – wie vom Staatsgerichtshof vorgeschrieben – tatsächlich gemäß unserem aktuellen Bedarf finanziell ausgestattet zu sein und ohne die Grundsteuer B zu erhöhen!
Sie können sich erinnern: Bei den zwei Bürgerversammlungen im Mai und November letzten Jahres, als es um die uns aufgezwungene Einführung von Straßenausbau-beiträgen ging, haben etliche Bürger vorgeschlagen, doch lieber die Grundsteuer B zu erhöhen als Anliegerbeiträge zu erheben.
Nun: wir machen beides nicht!
Weder wird die Grundsteuer B erhöht – ich verweise auf die schmerzhaften Diskussionen in Nachbarkommunen – noch erheben wir Straßenbeiträge!
Sie haben zwar im Dezember letzten Jahres eine entsprechende Satzung ab 01.01.2018 beschlossen, aber dieser Beschluss konnte im Mai – nach Erteilung der Haushalts-genehmigung – rückwirkend zum 2.1.2018 wieder aufgehoben werden, weil sich der Grund für die Auflage – nicht ausgeglichener Haushalt 2017, wie ich schon ausgeführt habe – in Luft aufgelöst hatte!
1 Tag Gültigkeit einer Straßenbeitragssatzung – das ist absoluter Rekord! Und wir brauchten nicht einmal die Gesetzesänderung dafür. Auch mussten wir keine Beitragsbescheide für einen Tag erlassen, denn am Neujahrstag, dem einzigen Tag, an dem die Satzung Gültigkeit hatte, hat nicht einmal die chronisch überlastete Tiefbauabteilung gearbeitet und beitragspflichtige Maßnahmen durchgeführt.
Sie glauben gar nicht, wie mich noch heute dieses Kunststück erfreut!

Durch die vorgenannten Umstände ergibt sich zu den Vorjahren ein erheblich höherer Bedarf, was sich ja auch im Rekordbetrag von 64 Millionen Euro ablesen lässt – und dass es eigentlich nicht möglich ist, dies in so kurzer Zeit bei einem auf Kante genähten Haushalt aufzufangen.
Zwecks Überbrückung bis zur bedarfsgerechten Ausstattung, und zwar ohne Steuer-erhöhungen, sind wir für das Jahr 2019 wie folgt vorgegangen:
– Wir nehmen die eigens für diesen Zweck in den letzten drei Jahren gebildete Rückstellung mit einem Betrag von 850.000 € in Anspruch. Was die im ausgedruckten Entwurf noch nicht berücksichtigte Schulumlage angeht, wird diese im Laufe der Beratungen über weitere Inanspruchnahme der Rückstellungen aufgenommen, ohne dass sich im ordentlichen Ergebnis etwas ändert.
– Zusätzlich zahlen die Kommunalen Betriebe 1,2 Millionen Euro als Liquiditätsausgleich für von der Stadt vorgenommene Zahlungen vergangener Jahre, und zwar aus deren eigenen, auch danach noch ausreichenden Rücklage.
– Außerdem versuchen wir durch strukturelle Maßnahmen im kosten intensivsten Bereich, nämlich der Kinderbetreuung, 0,9 Millionen Euro nicht zu verausgaben. Sie können sich eventuell erinnern: In 2015 haben wir das mit dem Betrag von 500.000 € und in 2016 mit dem Betrag von 515.000 € mit Erfolg durchgeführt. Im Vorbericht auf Seite 29 können Sie die Aufteilung dieses Betrages im Einzelnen nachvollziehen.

Wir haben im nächsten Jahr einen Personalaufwand ohne Versorgungsleistungen von 17,4 Millionen €. Hierauf entfallen allein auf die Abteilung Kinder 9,7 Millionen €, das heißt 55,7% der Gesamtpersonalkosten stecken wir in den Personalbestand für die Kinderbetreuung.
(Folie)!

Wir kriegen das alles hin, obwohl wir unsere Erzieherinnen und Erzieher rückwirkend zum 1.7.2015 und auch für die Zukunft über dem tariflichen Anspruch bezahlen, und zwar zunächst einmal die, mit denen wir die sogenannten Nebenabreden getroffen haben, sukzessive aber alle im Erziehungsbereich, die nach diesem Stichtag Tarifverträge mit uns abgeschlossen und eine Beschäftigungsdauer von fünf Jahren hinter sich haben.
Wir zahlen so, als wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem damals geltenden Tarifrecht höhergruppiert worden wären, also unter Reduzierung der Erfah-rungsstufen 5 und 6.
Das war in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ein ganz wichtiger Punkt, der zuletzt unter Beachtung der städtischen Argumentation entschieden wurde. Wäre es anders gekommen, wäre unsere Nachzahlungsverpflichtung für die letzten 42 Monate erheblich höher gewesen. Aber auch so sind es ca. 420.000 € (nicht: 600.000 €), die sich bei einem Durchschnitt von 140,- € pro Erzieherin und Monat bei Vollzeittätigkeit errechnen lassen, pro Jahr also ca. 120.000 €.
Das ist mal was anderes: die Stadtkasse als Sparbüchse für die Erzieherinnen und Erzieher. Ich gönne es jedem und jeder. Es gibt in der Tat Schlimmeres, als den Erzieherinnen und Erziehern ein übertarifliches Gehalt zu zahlen. Naturgemäß entste-hen dadurch Ungleichheiten im Tarifgefüge, die nicht einfach übergangen werden können. Aber wie man landauf landab feststellen kann, ist der Erziehungsbereich eine Personalie eigener Art.
Für den im Ergebnishaushalt entstehenden Aufwand haben wir natürlich Rückstellun-gen gebildet, und die höheren Aufwendungen für die Zukunft sind im Finanzplan dargestellt.
Zugegeben: Die Klärung der Dinge hat viel Zeit ins Land gehen lassen; aber die Materie ist so komplex, dass sich sogar eine Kammer des Arbeitsgerichts Offenbach auf einen neuen Termin vertagen musste, um den Sachverhalt weiter zu durchdringen. Die Komplexität der Materie verführt natürlich auch den politischen Raum. Da sucht man sich einen Punkt heraus und drischt auf den hauptamtlichen Magistrat ein – natürlich mit dem Hintergedanken, dass die Öffentlichkeit das alles eventuell nicht nachvoll-ziehen kann.
Dabei tun sich auch diejenigen besonders hervor, die von vorneherein dagegen waren, dass wir den Erzieherinnen eine Zulage zum Tariflohn zahlen wollten. Der Erste Stadtrat und der Bürgermeister erklären aber nochmals in aller Deutlichkeit, dass sie zu der vor drei Jahren gemachten Zusage stehen – aber auch nicht zu mehr.
Selbstverständlich ist das alles Steuergeld – was denn sonst!? Aber wir haben auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Vorsorge getroffen. Es ist deshalb kein – wie von destruktiver Seite suggeriert wird – zusätzliches Geld, das wir in die Hand nehmen müssten.
Auch bin ich mir gewiss, dass der weit überwiegende Teil unseres Personals im Erziehungsbereich zu schätzen weiß, dass wir von vorneherein erklärt hatten, die verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse aus den Musterverfahren auf alle zu über-tragen, mit denen wir die sog. Nebenabreden getroffen hatten. Nichts geht verloren!

Noch mal zu unserem erhöhten Bedarf, beispielhaft in der Kinderbetreuung und bei der Schulumlage, deren abermalige Erhöhung um 1,15% uns am Dienstag letzter Woche bei der Bürgermeisterdienstversammlung verkündet wurde.
Schule ist Ländersache und keine Angelegenheit der Städte und Gemeinden. Es erscheint mir deshalb als Webfehler im Finanzsystem, dass diese Kosten über die Umlage des Schulträgers zunächst bei den Gemeinden einkassiert werden, um sie dann über ein nachhinkendes Ausgleichssystem wenigstens teilweise wieder dorthin zurück fließen zu lassen. Nachvollziehbarer und gerechter wäre es meines Erachtens, diese beim Schulträger für den Schulbetrieb anfallenden Kosten direkt dem Land Hessen in Rechnung zu stellen.
So aber läuft das über die Kommunen und die müssen zusehen, wie sie mit ihren Haushalten klarkommen, Rödermark beispielsweise mit einer um 839.000 € höheren Zahlung als noch vor einem Jahr vorgesehen.

Oder bei der Kinderbetreuung: Die neue Kita „Atrium“ in der Odenwaldstraße führt allein zu einem Mehrbedarf bei den Personalaufwendungen von rund 412.000 €. Der Wechsel der Betreuungsarten von Halbtags- auf Zweidrittel- bzw. Ganztagsplätze sowie die Ausweitung des Zweidrittelplatzes auf eine Betreuung bis 15 Uhr führt zu einem Mehraufwand von 244.000 €.
Allein diese beiden Beträge machen 656.000 Euro aus. Es ist aber nicht so, dass uns dieser zweifelsfreie tatsächliche Mehrbedarf von 656.000 Euro wirksam für das Haushaltsjahr, in dem diese Kosten entstehen, ausgeglichen würde. Dieser höhere Bedarf wird erst rückwirkend aus dem Mittelwert der letzten 3 Jahre ins landesweite Ausgleichssystem eingespeist. Wir finanzieren also den Bedarf, für den das Land aufzukommen hat, vor.
Hier muss dringend eine Änderung im Sinne eines vorgelagerten und zeitnahen Bedarfsausgleiches stattfinden. Erst dann könnten wir überhaupt an eine Reduzierung der Grundsteuer in Richtung Landesmittelwert denken und andere wichtige Aufgaben – Stichworte: Grünpflege, Sauberkeit, Straßenbau – noch wirksamer angehen. Unsere Bemühungen in Richtung Landesebene werden wir deshalb beharrlich fortsetzen.

Trotz der immer noch nicht bedarfs- und zeitgerechten Finanzausstattung wirtschaften wir ordentlich, halten die notwendigen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger bereit, fördern Sport und Kultur mit Badehaus, Halle Urberach und Kulturhalle, das duale Studium an der Berufsakademie, geben soziale Hilfestellung, schützen Natur und Landschaft, bieten ein austariertes Abfallentsorgungssystem mit nachvollziehbarer und stabiler Gebührenkalkulation, das Bürgerbüro ist bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, wir pflegen eine beispielhafte Integrationsarbeit sowie ein Gedenken an unsere früheren jüdischen Nachbarn, kümmern uns zielgerichtet um die uns zugewiesenen Flüchtlinge, übernehmen eine aktive Rolle in einem geeinten und demokratischen Europa, schätzen und unterstützen das Bürgerengagement, verfügen über eine über die Stadtgrenzen hinaus hochgeachtete Wirtschaftsförderung, die Leute besuchen begei-stert unseren RodauMarkt, der Breitbandausbau in den Wohngebieten ist abgeschlos-sen, in den Gewerbegebieten stehen die Glasfaseranschlüsse kurz vor der Fertigstellung und mit zwei Landesprogrammen werfen wir Anker in eine nachhaltige Stadtplanung.

Dieser Ankerwurf in die Zukunft ist für unsere Stadt ein Meilenstein!
Dank der Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld der Antragstellungen waren wir in beiden Ausschreibungen erfolgreich. Leitgedanke des Förderprogramms „Stadtumbau Hessen/ Ortskern Ober-Roden“ ist es, uns als Kommune bei der Anpassung an die baulichen, infrastrukturellen und klimatischen Herausforderungen von Heute und Morgen zu unterstützen. Ziel des Programms ist es, städtebauliche Maßnahmen zu Klimaschutz, Klimaanpassung sowie zur Anpassung an demografische und wirtschaftsstrukturelle Veränderungen in einem integrierten Ansatz zu vereinen. Hierzu soll auch ein Plan konzipiert und umgesetzt werden, der die Wegebeziehungen insbesondere auch für Fußgänger und Radfahrer verbessert und Plätze miteinander verbindet, der den inneren Ortskernring um die Kirche mit seiner historischen Substanz wahrnehmbarer hervorhebt, der uns eine Zukunftsplanung für das Areal zwischen Rathaus und Kulturhalle mit Gebäuden, Veranstaltungs- und Aufenthaltsräumen eröffnet, auch mit Grunderwerb für strategisch wichtige Flächen.
Beim Programm „Zukunft Stadtgrün/Urberach Nord“ wird die Stadt- und Quartiers-entwicklung vom Grün her gedacht. Parkanlagen, Grün- und Wasserflächen, Straßen- und Platzbegrünung, Gärten und grüne Dächer bilden oftmals die attraktivsten Bereiche einer Stadt. Stadtgrün macht Quartiere lebenswert und ist von wachsender Bedeutung für Umwelt- und Klimaschutz. Der nächste heiße Sommer kommt bestimmt!
In der „Lokalen Partnerschaft“, die sich am Donnerstag letzter Woche in der Kulturhalle konstituiert hat, ist die Bürgerschaft – auch über projektbezogene Arbeitsgruppen – kontinuierlich am Gesamtprozess beteiligt. Im Januar soll es dazu eine größere Bürger-und Gremieninformation geben.
Das Integrierte Stadt- und Entwicklungskonzept –ISEK-, ein immerhin 300 Seiten starkes Werk, bildet die Grundlage für die jährliche Beantragung der Fördermittel und fungiert als „Drehbuch“ für die anschließende Realisierung der Projekte.
Ich muss mich immer wieder wundern, wie große und zukunftsweisende Projekte im politischen Raum mit äußerst kurz gegriffenen Argumenten kleingehackt werden. Jahrzehntelang konnten wir nur angewidert beobachten, wie mit Millionenaufwand des Landes Hessen die Sanierung des vergifteten ehemaligen Hitzel-&-Beck-Geländes durchgeführt wurde. Jetzt erhalten wir in einem Mix aus Reihenhäusern, Eigentums-wohnungen und Mietwohnungen insgesamt 165 Wohneinheiten in unmittelbarer S-Bahn-Nähe – und oben drauf noch eine Kita mit 51 Plätzen!
Aber welche Gegenargumente waren zu hören? Es sei nicht verantwortbar, 70 (illegale !) Parkplätze wegfallen zu lassen – obwohl ja die Aussicht besteht, dass wir auf der anderen Seite der Bahnlinie einen Ausgleich schaffen!
Dasselbe Argument haben wir jetzt wieder gehört zu den 12 – abermals illegalen –Parkplätzen auf der mit Beton verdolten Rodau an der Rilkestraße. Wer mit solchen Argumenten und schiefen Kostenberechnungen hantiert, kann nicht den Anspruch erheben, die Stadtentwicklung mit Phantasie und Tatkraft voranbringen zu wollen!
Die entsprechenden Beschlussvorlagen zum Erwerb wichtiger Entwicklungsflächen wurden zwar von der Tagesordnung genommen, weil ein Eigentumserwerb durch die Stadt nicht vor 2020 erfolgen kann; das Thema bleibt jedoch in der perspektivischen Diskussion. Ich appelliere dazu an alle, nicht enggeistig an die Sache heranzugehen, sondern auch einmal über die eigene Lebenszeit hinauszudenken! Das ist nicht verboten, sondern macht Freude – und stellt natürlich das Gegenteil einer Belastung des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin dar!
606.000 € sind jedenfalls für investive Maßnahmen in den Städtebauförderpro-grammen Zukunft Stadtgrün/Urberach Nord und Stadtumbau Hessen/Ortskern Ober-Roden im Haushalt 2019 eingestellt. In ähnlicher Weise dürfte das auch in den nächsten 10 bis 14 Jahren, also ca. bis zum Jahre 2030, der Fall sein!

Auf vier weitere wichtige Planungsvorhaben möchte ich kurz eingehen:
Im vorgesehenen Wohnbaugebiet Mainzer Straße ist die Grundstückssicherung im Nordteil abgeschlossen, so dass das Bebauungsplanverfahren alsbald beginnen kann.
Die Planung eines „Urbanen Gebiets“ – eine neue Möglichkeit des Baugesetzbuchs – im mittleren und südlichen Bereich der Odenwaldstraße kann den teilweisen Wildwuchs verschiedener Nutzungsarten überwinden und eine sinnvolle Mischung von Wohnen und Gewerbe mit Verweilplätzen und optimierter Verkehrsführung zustande bringen.
Bei der Entwicklung eines Gewerbegebiets „Hainchesbuckel“ befinden wir uns in sachgerechter Kommunikation mit dem Firmeninhaber und Haupteigentümer der dortigen Flächen sowie den beteiligten oberen Behörden von Kreis und Regierungs-präsidium. Dem Ganzen liegt ein zukunftsweisender Beschluss der Stadtverordneten-versammlung zugrunde, der die Belange von Ökonomie und Ökologie in beispielhafter Weise ausgewogen berücksichtigt. Trotz der hochkomplizierten Ausgangslage sehen wir so viel Land wie nie zuvor.
In Sachen Mischgebiet an der Kapellenstraße wurden am letzten Freitag, dem 7. Dezember, um 15.24 Uhr, in meinem Beisein die Unterschriften unter den notariellen Vertrag gesetzt, mit welchem die Fläche der Brandruine Paramount-Park an die in Gründung befindliche neue Trägergesellschaft verkauft wurde. Wir haben es jetzt also mit einem neuen einheitlichen Vorhabenträger zu tun, so dass das Verfahren seinen Fortgang nehmen kann. Auch dort wird mit ca. 70 Wohneinheiten und gewerblicher Nutzung zu rechnen sein. Für die Februarsitzung ist hierzu mit ergänzenden Beschluss-vorlagen zu rechnen. Auch hier scheint also – auch mit einem Gewerbegebiet drum herum – eine Planungsperspektive auf, die für Ober-Roden Nord, aber auch für unsere Stadt insgesamt, nur positiv gesehen werden kann!

Nochmals zu den Investitionen: Auch diese kommen im nächsten Jahr mit einer Gesamtsumme von 4,3 Millionen abermals nicht zu kurz. Der größte Anteil hiervon entfällt mit 1,4 Millionen auf den Tiefbau, davon 1.000.000 € für grundhafte Erneuerung unserer Gemeindestraßen;
an zweiter Stelle die schon erwähnten 606.000 € für die Städtebauförderungs-programme;
210.000 werden investiert für Maßnahmen in der Kinderbetreuung, z.B. auch für die Außengelände;
190.000 Euro sind für Spielplätze, Bolzplätze, Jugendplätze vorgesehen.
Im Übrigen verweise ich auf den Vorbericht S. 41 ff., der – wie auch das Zahlenwerk für die Investitionen – im Hinblick auf den nicht notwendig gewordenen Nachtrag 2018 über die Änderungsliste bis zur Endberatung noch angeglichen wird.

Die Gewerbesteuer verzeichnet abermals einen Anstieg. Der Haushaltsansatz 2018 von 11.470.050 € wurde Stand Ende November um 760.575,60 € überschritten, der Ertrag liegt also bei jetzt 12.230.625,60 €. Für das nächste Jahr kalkulieren wir mit 12,6 Mio € Gewerbesteuer (wovon eine Umlage für Land und Bund in Höhe von 2,1 Mio € abzuführen wäre).
Unser Anteil an der Einkommensteuer kann gemäß der Regionalisierung der Steuer-schätzung vom November d.J. mit einem Anstieg von 6% auf 19.036.000 € festgesetzt werden. 2018 waren das noch 18.176.000 €, also im nächsten Jahr 860.000 € mehr.
Dafür müssen wir von einem Rückgang bei der Umsatzsteuer um 260.000 € auf jetzt 1.313.500 € ausgehen.
Jedenfalls kann die Finanzplanung bis 2022 ausreichend positiv dargestellt werden, nämlich in den ordentlichen Ergebnissen für 2020 von 68.222 €, für 2021 von 70.715 € und für 2022 von 75.214 €.

Sie sehen: Von Stillstand keine Spur. Die Stadt lebt und gedeiht!

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Magistrats für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit sowie den Fachbereichen, Stabsstellen und Kommunalen Betrieben für ihr äußerst kooperatives Zusammenwirken und insbesondere dem Team der Finanzverwaltung unter Leitung von Herrn Magistratsdirektor Breustedt für die stets sachgerechte und zielführende Bearbeitung des gewiss nicht einfachen Werks
und bitte Sie als Stadtverordnete um Beratung und baldige Beschlussfassung.

Herzlichen Dank!

HH2019, Bgm. Roland Kern, 11.12.2018

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