Die langfristige Sicherung des Betriebes ist das Ziel

„Es geht uns ausdrücklich um die langfristige Sicherung des Bauschutt- und Bodenrecycling-Unternehmens Rügemer. Die allerdings ist derzeit nicht gegeben, weil keine baurechtliche Genehmigung für den Betrieb existiert. Genau das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ändern“, betont die Vorsitzende der Anderen Liste (AL) Andrea Schülner. Der Betrieb erfolge derzeit auf einem Gelände, für das kein entsprechender Bebauungsplan vorliege, schreibt Schülner. Vielmehr sei das Areal als Fläche im Außenbereich für landwirtschaftliche Zwecke ausgewiesen. Nur über ein Bauleitverfahren mit dem Ziel, am Hainchesbuckel ein Gewerbegebiet auszuweisen, könne der dauerhafte Betrieb sichergestellt werden. Daran ändere auch nichts, dass die Firma die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes einhalte, mit dem Lärm- und Staubbelastungen geregelt werden.

Mit Verwunderung reagiert die AL auf den Vorwurf, ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl habe mit seinen Äußerungen zu den Planungen für ein Gewerbegebiet „Geschäftsschädigung“ zum Nachteil der dort ansässigen Recyclingfirma betrieben. „Das Gegenteil ist der Fall“, so AL-Chefin Schülner. „Herr Gerl hat in den öffentlichen Sitzungen von Bauausschuss und Stadtverordnetenversammlung die ökologisch sinnvolle Tätigkeit dieser Firma wiederholt hervorgehoben. Da es aber für dieses Unternehmen bisher lediglich immissionsschutzrechtliche Genehmigungen gebe, müssten die baurechtlichen Verfahren nachgeholt werden. Hierzu wären die Träger öffentlicher Belange – wie Umwelt- und Verkehrsbehörden – sowie die Anlieger zu hören.
Die Planungen müssten sich ausschließlich am Gemeinwohl orientieren. Auch deshalb sollen aus Sicht der AL im Bereich des Hainchesbuckel als Ausgleichsmaßnahme zwei angrenzende Landschaftsschutzgebiete miteinander verbunden werden. Es dürfe auch nicht aus den Augen geraten, dass es neben der Firma Rügemer auch noch andere Privateigentümer im Plangebiet gebe, deren Belange gleichwertig zu behandeln seien. „Wir wollen also“, so Schülner, „eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten herbeiführen und endlich in diesem Gebiet – wie seit Jahrzehnten vorgesehen – weitere Gewerbeflächen ausweisen und dem Betrieb die notwendige umfassende Rechtsgrundlage verschaffen.“

(AL, 9. September 2017)

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