„Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats dient nicht dem Machterhalt“

Grundfalsch aus purer Unkenntnis oder aber eine offenbar bewusste Irreführung der Bevölkerung sei die Behauptung der SPD, die geplante Erhöhung der Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von sechs auf acht Personen diene einzig dem jahrelangen Machterhalt der schwarz-grünen Mehrheit, empört sich die Andere Liste/Die Grünen. Die Erweiterung des Stadtrats sei bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden bei Bürgermeister Roland Kern zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Stadtparlamentes nach der Kommunalwahl in Anwesenheit des SPD-Vertreters einvernehmlich besprochen und so auch protokolliert worden.
Die Vergrößerung des Magistrats diene einer urdemokratischen Tradition, wonach sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament auch im ehrenamtlichen Magistrat wiederspiegeln sollen. Die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Magistrat komme den bei der Kommunalwahl erstarkten Fraktionen von FDP und Freien Wählern zugute und nicht der CDU oder AL/GRÜNE. Für die SPD entstehe dadurch auch kein Nachteil. Schwarz-grün hätte im Übrigen auch ohne die Erhöhung der ehrenamtlichen Stadträte für die nächsten fünf Jahre die Mehrheit, weil sie bei der Kommunalwahl zwei Drittel der Stimmen erzielt hätten. Anderslautende Behauptungen seien ausgemachter Nonsens. Zudem verschweige die SPD offenbar bewusst und in populistischer Absicht die gemeinsam getroffene Vereinbarung, dass im Gegenzug die Anzahl der Mitglieder in den Fachausschüssen des Stadtparlaments verringert werden solle.
Bei dem besagten Treffen der Fraktionschefs bei Bürgermeister Roland Kern seien zur Gestaltung städtischer Gremien einvernehmliche Regelungen in einem „Paket“ verabredet worden.
Die Ergebnisse umfassen nach Aussage von AL/Grüne etwa zwölf Punkte und reichten von der Wahl von Schriftführern bis zur Gestaltung des Magistrates. Einsprüche von Seiten der SPD und ihres Vertreters Samuel Diekmann seien ausdrücklich nicht erhoben worden. Dass jetzt die Verabredungen einseitig über die Presse aufgekündigt werden, bezeichnet die AL als befremdlich und absolut unseriös – zumal bei dem bereits terminierten Folgetreffen beim Bürgermeister am 12. April die Möglichkeit gegeben wäre, alle miteinander besprochenen Einzelheiten nochmals zur Sprache zu bringen.
Wenn sich die SPD nun völlig überraschend aus dem gemeinsam erarbeiteten „Paket“ verabschiede, gefährdet sie aus Sicht der AL auch gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Gestaltung der Fachausschüsse. Hier sei von allen Fraktionen verabredet worden, dass die Ausschussgröße von 13 auf elf Mitglieder verringert werden solle (4 CDU, 3 AL, 2 SPD, je 1 FDP und FWR). Nachdem nun die Zustimmung der SPD zur Zusammensetzung des Magistrates überraschend verweigert wird, wäre auch eine Reduzierung der Anzahl der Ausschussmitglieder auf zehn denkbar, was der SPD einen Sitz in den Ausschüssen kosten könnte, warnt die AL. Auch die Möglichkeit, dass der SPD ein Ausschussvorsitz zufallen könnte, sei angesichts des Verhaltens der Genossen in Frage gestellt.
Nach der Wahl 2011 sei auch durch den Einsatz von AL/Grüne erreicht worden, dass die SPD einen Ausschussvorsitz (Haupt und Finanz) sowie einen zweiten Ausschusssitz erhält.
Der von Herrn Diekmann erhobene Vorwurf des „Verrates“ sei in keiner Weise nachzuvollziehen und entbehre jeder Grundlage.
„Zusammengefasst muss gesagt werden, dass die Äußerungen der SPD zwar spektakulär klingen, inhaltlich aber grundfalsch sind und tatsächlich nichts zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der neuen Wahlzeit beitragen“, schreibt AL-Fraktionschef Stefan Gerl.