Innovationscentrum Rödermark
Bei der Koalition geht es zu wie im Tollhaus
CDU und FDP stimmen im Stadtparlament gemeinsam für eine angebliche Stärkung des Innovationscentrums (IC) Rödermark als Aktiengesellschaft, indem sie die Besetzung der Stelle des Vorstandsvorsitzenden fordern.
Die FPD ihrerseits fordert in der Publikation „Das liberale Blatt“ und auf ihrer Homepage aber die Abschaffung des Innovationscentrums als AG bzw. die Umwandlung in eine GmbH. Für AL-Sprecher Eckhard von der Lühe ist diese Chaospolitik nicht mehr nachvollziehbar: „Bei der Koalition muss es zugehen wie im Tollhaus“ vermutet der Vorstandssprecher. „Da weiß anscheinend die rechte Hand nicht was die linke Hand will“.
Genüsslich zitiert von der Lühe aus der Homepage der Rödermark-FDP und aus dem während des FDP-Parteitages vor gut einer Woche verteilten „Liberalen Blattes“: Dort lautet eine Schlagzeile wörtlich: „Das Ende des IC Rödermark (Innovationscentrum) scheint endlich möglich“. Und weiter: „Schon seit Jahren beklagen Kommunalpolitiker seine organisatorische und finanzielle Verzahnung mit der Berufsakademie in Rödermark. Vor allem die FDP monierte immer wieder verdeckte Subventionen für die im gleichen Gebäude untergebrachte BA in Form von Quer- und Untervermietung. Jetzt will endlich auch der grüne Bürgermeister Kern die Wirtschaftsförderung umbauen. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtmarketing verlangte nun auch der Bürgermeister eine klar getrennte Finanzierung beider Einrichtungen. Hans Gensert (FDP) lehnte die Eingliederung des IC in eine Stabsstelle, die direkt dem Bürgermeister unterstellt ist, jedoch klar ab. Nach Ansicht von CDU und FDP ist eine städtische GmbH, die praktische Erfahrungen aus der überregionalen Wirtschaft mit Kenntnis der lokalen Chancen verbindet, die effektivere Lösung für die dringend notwendige Förderung der Wirtschaft im Raum Rödermark“
Dazu stellt von der Lühe fest: „Da wird doch tatsächlich das Ende des IC Rödermark als Aktiengesellschaft beschworen, gleichzeitig aber die Stelle des Vorstandsvorsitzenden beantragt. Das passt in keiner Weise zusammen.“ Fest stehe, dass Bürgermeister Roland Kern weitreichende, vernünftige und nachvollziehbare Vorschläge für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung gemacht habe. Statt dem mit jährlich 175.000.-- € defizitären IC noch eine zusätzliche Stelle draufzusatteln und damit das Defizit weiter zu erhöhen, hatte der Bürgermeister angeregt, das IC aufzulösen. Das ohnehin nur von der Stadt „ausgeliehene“ dort zur Zeit beschäftigte Personal soll nach Ansicht von Kern wieder ins Rathaus zurückkehren. Dort soll es als Stabsstelle für Wirtschaftsförderung an der Verwaltungsspitze tätig werden, was auch zu einer Kostensenkung beitragen werde.
„Das freilich ist nicht im Sinne der FDP, für die eine hochdotierte Stelle im IC als Gegenleistung für die Wiederwahl des Ersten Stadtrates Alexander Sturm zugesagt worden ist. Der FDP scheint offenbar egal zu sein, ob Sie nun einen Geschäftsführer oder einen Vorstandsvorsitzenden bekommt. Die Tatsache, dass die Koalition etwas anderes beschließt, als sie öffentlich für gut heißt, zeigt, dass es gar nicht wirklich um Wirtschaftsförderung geht. Tatsächlich soll unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und auf Kosten des Steuerzahlers das Personaltableau der Koalition ins Gleichgewicht
gebracht werden“, so von der Lühe abschließend.
Genüsslich zitiert von der Lühe aus der Homepage der Rödermark-FDP und aus dem während des FDP-Parteitages vor gut einer Woche verteilten „Liberalen Blattes“: Dort lautet eine Schlagzeile wörtlich: „Das Ende des IC Rödermark (Innovationscentrum) scheint endlich möglich“. Und weiter: „Schon seit Jahren beklagen Kommunalpolitiker seine organisatorische und finanzielle Verzahnung mit der Berufsakademie in Rödermark. Vor allem die FDP monierte immer wieder verdeckte Subventionen für die im gleichen Gebäude untergebrachte BA in Form von Quer- und Untervermietung. Jetzt will endlich auch der grüne Bürgermeister Kern die Wirtschaftsförderung umbauen. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtmarketing verlangte nun auch der Bürgermeister eine klar getrennte Finanzierung beider Einrichtungen. Hans Gensert (FDP) lehnte die Eingliederung des IC in eine Stabsstelle, die direkt dem Bürgermeister unterstellt ist, jedoch klar ab. Nach Ansicht von CDU und FDP ist eine städtische GmbH, die praktische Erfahrungen aus der überregionalen Wirtschaft mit Kenntnis der lokalen Chancen verbindet, die effektivere Lösung für die dringend notwendige Förderung der Wirtschaft im Raum Rödermark“
Dazu stellt von der Lühe fest: „Da wird doch tatsächlich das Ende des IC Rödermark als Aktiengesellschaft beschworen, gleichzeitig aber die Stelle des Vorstandsvorsitzenden beantragt. Das passt in keiner Weise zusammen.“ Fest stehe, dass Bürgermeister Roland Kern weitreichende, vernünftige und nachvollziehbare Vorschläge für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung gemacht habe. Statt dem mit jährlich 175.000.-- € defizitären IC noch eine zusätzliche Stelle draufzusatteln und damit das Defizit weiter zu erhöhen, hatte der Bürgermeister angeregt, das IC aufzulösen. Das ohnehin nur von der Stadt „ausgeliehene“ dort zur Zeit beschäftigte Personal soll nach Ansicht von Kern wieder ins Rathaus zurückkehren. Dort soll es als Stabsstelle für Wirtschaftsförderung an der Verwaltungsspitze tätig werden, was auch zu einer Kostensenkung beitragen werde.
„Das freilich ist nicht im Sinne der FDP, für die eine hochdotierte Stelle im IC als Gegenleistung für die Wiederwahl des Ersten Stadtrates Alexander Sturm zugesagt worden ist. Der FDP scheint offenbar egal zu sein, ob Sie nun einen Geschäftsführer oder einen Vorstandsvorsitzenden bekommt. Die Tatsache, dass die Koalition etwas anderes beschließt, als sie öffentlich für gut heißt, zeigt, dass es gar nicht wirklich um Wirtschaftsförderung geht. Tatsächlich soll unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und auf Kosten des Steuerzahlers das Personaltableau der Koalition ins Gleichgewicht
gebracht werden“, so von der Lühe abschließend.