Rödermark als Selbstbedienungsladen für die CDU/FDP-Koalition?
Die Koalition von CDU und FDP hat gegen die Stimmen von AL/GRÜNEN und SPD den Beschluss gefasst, für die Wirtschaftsförderung die hochdotierte Stelle eines Vorstandsvorsitzenden für das Innovationszentrum (IC) Rödermark zu besetzen.
Die Andere Liste hat dies zum Anlass genommen, in der Stadtverordnetenversammlung die aus ihrer Sicht wahren Hintergründe zu benennen. Die schwerwiegenden Vorhaltungen an die Adresse der CDU wurden bezeichnenderweise nicht dementiert, sondern – erst am Tag nach der Sitzung - halbherzig als „Gerücht“ abgetan.
Zum Hintergrund: Das IC Rödermark ist seinerzeit in Folge einer parlamentarischen Initiative der AL zur Wirtschaftsförderung gegründet worden. Ziel dieser Initiative war ein Technologie- und Gründerzentrum zur Erleichterung von Existenzgründungen, wie es andernorts erfolgreich betrieben wurde. Obwohl die AL damals Bedenken gegen die Rechtsform der Aktiengesellschaft hatte und stattdessen eine GmbH befürwortete, stimmte sie dem seinerzeit vom Magistrat erarbeiteten Konzept der Gründung der „IC Rödermark AG“ zu. Die AL wollte auf jeden Fall die Schaffung eines Gründerzentrums erreichen und musste dafür die Gründung einer überdimensionierten Aktiengesellschaft in Kauf nehmen.
Bald sollte sich erweisen, dass die Bedenken der AL berechtigt waren. Der damalige Vorstandsvorsitzende - ausgestattet mit einem Dienstwagen und gut dotierten Dienstvertrag - musste auf Betreiben des Magistrats seinen Hut nehmen. Seit Jahren ist die Stelle unbesetzt, ohne dass in der Vergangenheit eine der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien deren Wiederbesetzung gefordert hätte. Auch wurde für die Stelle im Haushalt kein Geld mehr bereitgestellt. Stattdessen wurde die IC Rödermark AG im Einvernehmen aller politischen Gruppen in stark abgespeckter Form weiter betrieben, und es war eher an ein stilles Begräbnis oder eine Fortführung in anderer Form gedacht als an eine Wiederauferstehung.
Bürgermeister Roland Kern hat kürzlich aus guten Gründen ein ausführliches Konzept zur Wirtschaftsförderung vorgelegt und das auch stichhaltig begründet. Die zentralen Punkte lauten:
• Auflösung des IC Rödermark als Aktiengesellschaft
• Bündelung der Kräfte in einer Stabsstelle an der Spitze der Verwaltung
• Direkte Zugriffsmöglichkeit auf alle Verwaltungsabteilungen
• Klare Strukturen und Entscheidungskompetenz ohne Umwege
• Hohe Wertschätzung und schnelle Antworten auf Anliegen der Wirtschaft.
Das sind die wesentlichen Gründe, die dafür sprechen, Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen. Es zeigt die Erfahrung andernorts, dass dies der beste Weg ist, weil in der Verwaltung und nur dort alle notwendigen Informationen vorliegen, die ein Unternehmen braucht und die es auch aus einer Hand haben will.
AL-Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl: „CDU und FDP geht es in Wahrheit um die Umsetzung eines geheimen Zusatzprotokolls ihres ansonsten ziemlich inhaltsleeren Koalitionsvertrages, von dem offenbar selbst viele Kollegen der CDU-Fraktion bis heute keine Kenntnis hatten. Ihnen geht es darum, der FDP das darin versprochene Vorschlagsrecht für eine hochdotierte Stelle im IC Rödermark zuzuschanzen, nämlich die des Vorstandsvorsitzenden. Das ist sozusagen die Gegenleistung dafür, dass die FDP im kommenden Jahr den Personalvorschlag der CDU für den Ersten Stadtrat mitwählt.“ Es gehe der Koalition also gar nicht um die Wirtschaftsförderung, auch wenn sie das in noch so leuchtenden Farben schildere, und auch nicht um die Stadt. Stefan Gerl: „Es geht einzig um einen politisch motivierten Kuhhandel auf Kosten der Stadt und der Steuerzahler. Damit aber missbrauchen CDU und FDP unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung die Stadt zur Erfüllung ihrer parteipolitischen Interessen.“
Nach Meinung der AL ist die Stelle des hauptamtlichen Vorstandsvorsitzenden viel zu teuer und angesichts eines geschätzten Defizits im kommunalen Haushalt von über 4 Millionen Euro (allein im Jahr 2007) unverantwortbar. Dies erst recht, weil es den vom Bürgermeister skizzierten besseren und Kosten sparenden Weg gebe.
„Die selben Leute“ - so Stefan Gerl weiter - „die sich hier selbst bedienen, werden diejenigen sein, die weitere Einsparungen z.B. in Höhe von 75.000 Euro für den Essensgeldzuschuss in den Kindertagesstätten fordern. Das ist die eigentliche Dimension, um die es hier geht, und ein wirklicher Skandal!“
Zum Hintergrund: Das IC Rödermark ist seinerzeit in Folge einer parlamentarischen Initiative der AL zur Wirtschaftsförderung gegründet worden. Ziel dieser Initiative war ein Technologie- und Gründerzentrum zur Erleichterung von Existenzgründungen, wie es andernorts erfolgreich betrieben wurde. Obwohl die AL damals Bedenken gegen die Rechtsform der Aktiengesellschaft hatte und stattdessen eine GmbH befürwortete, stimmte sie dem seinerzeit vom Magistrat erarbeiteten Konzept der Gründung der „IC Rödermark AG“ zu. Die AL wollte auf jeden Fall die Schaffung eines Gründerzentrums erreichen und musste dafür die Gründung einer überdimensionierten Aktiengesellschaft in Kauf nehmen.
Bald sollte sich erweisen, dass die Bedenken der AL berechtigt waren. Der damalige Vorstandsvorsitzende - ausgestattet mit einem Dienstwagen und gut dotierten Dienstvertrag - musste auf Betreiben des Magistrats seinen Hut nehmen. Seit Jahren ist die Stelle unbesetzt, ohne dass in der Vergangenheit eine der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien deren Wiederbesetzung gefordert hätte. Auch wurde für die Stelle im Haushalt kein Geld mehr bereitgestellt. Stattdessen wurde die IC Rödermark AG im Einvernehmen aller politischen Gruppen in stark abgespeckter Form weiter betrieben, und es war eher an ein stilles Begräbnis oder eine Fortführung in anderer Form gedacht als an eine Wiederauferstehung.
Bürgermeister Roland Kern hat kürzlich aus guten Gründen ein ausführliches Konzept zur Wirtschaftsförderung vorgelegt und das auch stichhaltig begründet. Die zentralen Punkte lauten:
• Auflösung des IC Rödermark als Aktiengesellschaft
• Bündelung der Kräfte in einer Stabsstelle an der Spitze der Verwaltung
• Direkte Zugriffsmöglichkeit auf alle Verwaltungsabteilungen
• Klare Strukturen und Entscheidungskompetenz ohne Umwege
• Hohe Wertschätzung und schnelle Antworten auf Anliegen der Wirtschaft.
Das sind die wesentlichen Gründe, die dafür sprechen, Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen. Es zeigt die Erfahrung andernorts, dass dies der beste Weg ist, weil in der Verwaltung und nur dort alle notwendigen Informationen vorliegen, die ein Unternehmen braucht und die es auch aus einer Hand haben will.
AL-Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl: „CDU und FDP geht es in Wahrheit um die Umsetzung eines geheimen Zusatzprotokolls ihres ansonsten ziemlich inhaltsleeren Koalitionsvertrages, von dem offenbar selbst viele Kollegen der CDU-Fraktion bis heute keine Kenntnis hatten. Ihnen geht es darum, der FDP das darin versprochene Vorschlagsrecht für eine hochdotierte Stelle im IC Rödermark zuzuschanzen, nämlich die des Vorstandsvorsitzenden. Das ist sozusagen die Gegenleistung dafür, dass die FDP im kommenden Jahr den Personalvorschlag der CDU für den Ersten Stadtrat mitwählt.“ Es gehe der Koalition also gar nicht um die Wirtschaftsförderung, auch wenn sie das in noch so leuchtenden Farben schildere, und auch nicht um die Stadt. Stefan Gerl: „Es geht einzig um einen politisch motivierten Kuhhandel auf Kosten der Stadt und der Steuerzahler. Damit aber missbrauchen CDU und FDP unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung die Stadt zur Erfüllung ihrer parteipolitischen Interessen.“
Nach Meinung der AL ist die Stelle des hauptamtlichen Vorstandsvorsitzenden viel zu teuer und angesichts eines geschätzten Defizits im kommunalen Haushalt von über 4 Millionen Euro (allein im Jahr 2007) unverantwortbar. Dies erst recht, weil es den vom Bürgermeister skizzierten besseren und Kosten sparenden Weg gebe.
„Die selben Leute“ - so Stefan Gerl weiter - „die sich hier selbst bedienen, werden diejenigen sein, die weitere Einsparungen z.B. in Höhe von 75.000 Euro für den Essensgeldzuschuss in den Kindertagesstätten fordern. Das ist die eigentliche Dimension, um die es hier geht, und ein wirklicher Skandal!“