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AL fordert öffentliche Erklärung von FDP-Stadtrat

Die Andere Liste (AL) fordert den FDP-Stadtrat Thomas Brammer-Türck auf, sich öffentlich und wahrheitsgemäß zu erklären, ob er seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich noch in Rödermark hat. Die Tatsache, dass er sich im Hotel Odenwaldblick bei seinem Parteifreund eingemietet haben will, deutet nach Ansicht der AL eher auf einen Zweitwohnsitz hin. Für diesen Fall aber dürfe Brammer-Türck sein Mandat als ehrenamtliches Mitglied des
Magistrates nicht länger ausüben und müsse als Stadtrat zurücktreten. Dies schreibe die Hessische Gemeindeordnung ganz eindeutig vor. Nur wer seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen ersten Wohnsitz in Rödermark habe, dürfe in dieser Stadt Magistratsmitglied oder Stadtverordneter sein. Alles andere sei ein nicht zulässiges Festklammern an einem politischen Posten.

Es gebe Hinweise, dass die Familie Brammer-Türck ihr Haus in Rödermark verkauft habe und verzogen sei. Der FPD-Politiker fahre inzwischen zudem ein Fahrzeug mit einem auswärtigen Autokennzeichen. Es deute einiges darauf hin, dass die vermeintliche Unterbringung in dem Hotel seines politischen Mitstreiters nur ein Schein-Erstwohnsitz sei. Es müsse aus Sicht der AL deshalb sicherheitshalber auch geprüft werden, ob und inwieweit Magistratsbeschlüsse möglicherweise hinfällig oder anfechtbar seien, an denen ein Mitglied mitgewirkt habe, das nach dem geltenden Recht gar nicht in dem Gremium sitzen dürfe.