AL: FDP-Anträge sind reine Effekthascherei
Als reine Effekthascherei bezeichnet der AL-Vorsitzende Eckhard von der Lühe FDP-Forderungen nach Absenkung der Fraktionspauschalen und der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen. Diese Forderungen seien populistisch und dienten offenbar nur dem Ziel, die Hoheit über den Stammtischen zu erobern.
Fakt sei, dass die Kommunalpolitiker bei sich selbst schon längst angefangen hätten zu sparen. Seit 2001 wurden Sitzungsgelder eingefroren. Schon 2001 wurde zudem die Anzahl der Fraktionssitzungen von 48 auf 39 vermindert. Mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der AL die Zahl der Stadtverordneten von 45 auf 39 reduziert, was seinerzeit von der FDP trotz einer Einsparung von knapp 10.000.-- € vehement abgelehnt worden sei. Ferner wurde die Zahl der Fachausschüsse des Parlamentes von vier auf drei verringert.
Ins Leere laufe auch die Kritik der Liberalen, dass ihre Anträge im Fachausschuss kommentarlos abgelehnt worden seien. Die Reduzierung von Leistungen für das Stadtparlament sei keine Sachfrage, die im Fachausschuss beraten werden müsse, sondern eine Angelegenheit, die politisch und somit im Stadtparlament zu bewerten sei.
Im Übrigen handele es sich bei den Sitzungsgeldern an Stadtverordnete und deren Fraktionen um eine reine Aufwandsentschädigung und nicht um bezahlte Arbeit oder gar eine Sicherung von Pfründen. Ehrenamtliches demokratisches Engagement dürfe niemanden ausgrenzen, indem z.B. engagierte junge Menschen für eine Tätigkeit im Parlament am Ende auch noch Geld mitbringen müssten. Es müsse akzeptiert werden, dass ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen nicht zu Nulltarif zu haben ist.