CDU und AL treten in Koalitionsverhandlungen
Nahezu einstimmig fiel das Votum der zuständigen Gremien von CDU und AL am Wochenende aus, mit welchem sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien beschlossen. „Es war unser Ziel, eine stabile und verlässliche Mehrheit zu bilden,“ so CDU-Vorsitzende Patricia Lips MdB und AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe betont, „dass damit ein neues Kapitel in Rödermark geschrieben wird.“
Die Verbindung war nicht von Anfang an selbstverständlich. Nach der Kommunalwahl haben alle Parteien in Rödermark sehr intensive und offene Gespräche miteinander geführt, wobei frühere „Gräben“ bei allen bewusst im Hintergrund standen. Auch mit ihrem ehemaligen Kooperationspartner SPD suchte die CDU das Gespräch. „Die Kooperation beider Parteien basierte auf einer Arbeit, die zunächst für ein Jahr angelegt und deshalb ohne allzu feste inhaltliche und personelle Zielbindung war. Für eine enge Zusammenarbeit auf fünf Jahre braucht es jedoch mehr. Für manch eine Forderung in den Gesprächen lagen die Hürden einfach zu hoch. Die größten Schnittmengen haben sich ganz objektiv bei der AL ergeben,“ so Patricia Lips weiter.
Schon in den bisherigen Sondierungsgesprächen wurden deshalb Themen sehr vertieft angesprochen. Eckhard von der Lühe: „Gerade weil für alle Beteiligten diese Verbindung neu ist, haben wir bereits im Vorfeld Wert auf diese intensive Prüfung gelegt.“ So war eines der großen trennenden Themen immer die weitere Stadtentwicklung gewesen. „Der sogenannte Flächennutzungsplan, wie er vor kurzem im Regionalverband beschlossen wurde, engt bereits von außen Rödermark in seiner weiteren Entwicklung stark ein, ohne dass Rödermark vorerst Einfluss darauf nehmen kann, unabhängig davon, ob man dies gut oder schlecht findet. Fakt ist, dass damit ein wesentliches trennendes Element der Vergangenheit aufgehoben wurde.“, stellt Patricia Lips fest und Eckhard von der Lühe ergänzt: „Die Priorität liegt nun in der Nutzung der Potentiale im Innenbereich. Hier sehen wir noch viele Chancen. Neben der Prüfung zur Nutzung am Hainchesbuckel bedarf es schon deshalb für die kommenden Jahre keiner weiteren Aufstellungsbeschlüsse für Gebiete im Außenbereich.“
Auch die Wirtschaftsförderung soll auf einen guten Weg gebracht werden. „Die aktuellen Ereignisse weltweit zeigen, wie wichtig die Nutzung regenerativer Energien für die Zukunft ist“, so Eckard von der Lühe, dessen Partei eine verstärkte Neuausrichtung in der Wirtschaftsförderung um den Bereich „Erneuerbare Energien“ anstrebt. Die Ansiedlung von Unternehmen, die sich bei diesem Thema engagieren, soll forciert werden. Zugleich soll die Wirtschaftsförderung wieder in die Spitze der Verwaltung integriert und die Innovationscentrum AG (IC) umgebaut werden. Ungeachtet dessen soll die bisherige Arbeit der traditionellen Wirtschaftsförderung, mit welcher sich Rödermark in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat, fortgesetzt werden. Beide Vorsitzenden zeigen sich auf der Grundlage der bisherigen Beratungen optimistisch, zu einer einvernehmlichen und zukunftsfähigen Lösung zu gelangen.
Ebenso wichtig ist den Gremien beider Parteien jedoch, dass die Haushaltskonsolidierung weiter voran getrieben wird. „Schulden bedeuten Abhängigkeit und stehen im Gegensatz zum Ziel einer Generationengerechtigkeit.“, so Lips. In unmittelbarem Zusammenhang damit sollen auch Themen wie die Aufwertung des Ehrenamtes sowie ein damit verbundenes aktives Bürgerschaftsengagement in vielen Bereichen stehen.
Keine Probleme stellen sich bei der Weiterentwicklung der Berufsakademie und der Nutzung des Hallenbades dar, zwei zentrale Themen in den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre in der Stadtverordnetenversammlung. „Gerade an diesen Beispielen zeigt sich jedoch, dass im Gegensatz zu anderen Parteien hier CDU und AL schon immer an einem Strang gezogen haben“, so Lips und von der Lühe uni sono. Auch der große Bereich Soziales, stellt eine Verbindung aus CDU und AL vor keine großen Hürden: Nahezu alle Parteien haben bei diesem Themen in Rödermark in den vergangenen Jahren Konsenslösungen angestrebt.
Es wurde verabredet, dass die konkreten Koalitionsverhandlungen unmittelbar nach der Osterpause aufgenommen werden.