AL: Stadt muss sich gegen weitere finanzielle Belastungen wehren
Erhöhung der Kreisumlage blutet kommunale Selbstverwaltung aus
Neue Hiobsbotschaft für die städtischen Finanzen: Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach soll nach Auskunft der Anderen Liste (AL) die Kreisumlage noch im laufenden Jahr erhöht werden.
Für Rödermark bedeutet dies nach Berechnungen der AL eine jährliche finanzielle Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.-- €, um den hochdefizitären Kreishaushalt zu entlasten und genehmigungsfähig zu machen. Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz, in einer gemeinsamen Erklärung.
Es dürfe nicht länger geduldet werden, dass oben gemachte Schulden einfach weiter nach unten „durchgereicht“ werden. Die Stadtverordnetenversammlung, so fordern sie, müsse ein deutliches Zeichen setzen und klar machen, dass eine solche zusätzliche finanzielle Belastung der ohnehin hochverschuldeten Stadt keinesfalls akzeptiert werde. Was hier geschehe, stranguliere die Handlungsfähigkeit der Stadt und widerspreche dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Gleichzeitig soll der Magistrat sich gemeinsam nach dem Willen der AL mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten, fordert die AL in einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung.
Angesichts der Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch das Land Hessen in Höhe von 400 Millionen Euro, des Aus für die ehemals zugesagten Zuschüsse für die Kleinkinderbetreuung und sinkender Steuereinnahmen seien die meisten Städte und Gemeinden in Hessen derzeit finanziell geradezu am Ende, empört sich die AL. Die Qualität Kinderbetreuung drohe trotz aller Bemühungen von Bürgermeister Roland Kern ebenso wie der Ausbau von Schulen für Betreuungs- und Ganztagsangebote zu leiden. Ferienspiele, Jugendarbeit oder Pflege und Unterhaltung von Straßen und Grünflächen würden früher oder später genauso zur Disposition stehen wie das Badehaus, Bibliotheken, kulturelle Angebote oder Unterstützung von Vereinsarbeit – und dies alles bei gleichzeitig zunehmender Verschuldung. Wenn kommunale Selbstverwaltung weiterhin derart systematisch zerstört werde, habe dies fatale Folgen auch für die Akzeptanz der Demokratie und die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement, fürchten Butz und von der Lühe.
Einen Antrag der AL, gegen die Erhöhung der Kreisumlage, finden sie hier.
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