CDU auf „linker“ Tour – SPD völlig aus der Spur

AL zum neuen CDU/SPD-Bündnis:

CDU auf „linker“ Tour –
SPD völlig aus der Spur

„Nach der überfälligen Auflösung der schwarz-gelben Koalition hätte eine echte Chance zu einer sachbezogenen Kommunalpolitik ohne fest gefügte Blöcke bestanden. Die Chance zu einer solchen Politik der Vernunft wurde erneut vertan“, kommentiert AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe das neue Bündnis zwischen CDU und SPD. Der CDU scheine jede Verzweiflungstat recht zu sein, um ihren Machterhalt zu sichern und um gegen den Bürgermeister zu arbeiten. Dazu passe die Postenschacherei, mit der die SPD sich von der CDU habe einkaufen lassen.

Die SPD bekomme nun einen Ausschussvorsitz und den lang ersehnten Sitz im Magistrat, den sie freilich nach der letzten Kommunalwahl durch Dummheit selbst verbaselt habe und begehe damit zugleich die nächste Dummheit, nämlich den politischen Selbstmord durch Verkauf an die CDU und Verrat ihrer bisherigen Überzeugungen. Sie sei zudem ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten, den sie noch am Mittwoch letzter Woche der Öffentlichkeit präsentiert habe, in den Rücken gefallen. Bereits einen Tag später habe der SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Innovationscentrum Rödermark AG (IC) mit den Stimmen der CDU den Vertrag mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Norbert Rink über den Wahltag im nächsten Jahr hinaus verlängert. Ohne die Stimme des SPD-Vertreters wäre der Vertrag am 31. Oktober ausgelaufen. Nun aber könne Norbert Rink mit dem hochdotierten und vom Steuerzahler bezahlten Posten des Vorstandsvorsitzenden der IC Rödermark munter Wahlkampf machen. Indem die SPD jetzt ohne grundsätzliche Überarbeitung des Honorarvertrages Herrn Rink bis Ende 2011 in seiner Position hält, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrer bisherigen Kritik an der Konstruktion und der Ausstattung der städtischen Wirtschaftsförderung. Sie ermögliche es der CDU zudem, weiter das Märchen zu verbreiten, dass das teure Konstrukt IC Rödermark AG eine optimale Lösung für die Wirtschaftsförderung sei.

Die Kehrtwende der SPD um 180 Grad sei zu allem Übel ein einsamer Beschluss der SPD-Führung ohne Befragung der Parteibasis. Der ganze Vorgang beweise erneut, dass die Stelle des Vorstandsvorsitzenden der IC Rödermark AG von den Strategen der CDU nur zu dem Zweck geschaffen worden sei, um – egal mit welchem politischen Partner – Handlungsspielraum für die Postenschacherei zu ihrem eigenen Vorteil zu erhalten.

Aber auch die CDU werde erhebliche Probleme haben, den Deal mit der SPD ihren eigenen Parteimitgliedern und Wählern zu verkaufen. Eine Partei, die erst mit der FDP koaliert und sich nach dem Scheitern der Ehe wenige Tage später ins noch warme Bett ausgerechnet mit der SPD legt, habe jedes Profil und jede Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren, analysiert die AL folgerichtig. Dies belege auch die Tatsache, dass der Beschluss zur Zusammenarbeit mit den Genossen wieder einmal eine Entscheidung im Hinterzimmer gewesen sei. Weder die CDU-Stadtverordnetenfraktion, geschweige denn die CDU-Mitglieder seien gefragt oder am Entscheidungsprozess beteiligt worden. Der Groll in der CDU-Mitgliedschaft über die einsame Entscheidung einiger weniger Strippenzieher sei entsprechend groß, denn die CDU-Basis fühle sich zu recht entmündigt, weiß die AL zu berichten. Von daher sei es fraglich, ob das schwarz-rote Machtkalkül am Ende aufgehen werde.

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