Gemeinsame Presseerklärung der SPD Rödermark und Andere Liste/Die Grünen
CDU-FDP-Koalition bei Haushaltdebatte ohne eigene Mehrheit
Rödermark, 19.12.2007
Das deutliche „Nein“ der AL/Die Grünen und der SPD zur Vorgehensweise hinsichtlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 hat die CDU/FDPKoalition bei der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2008 offensichtlich hart getroffen. So hart, dass die Damen und Herren einige relevante Fakten schlichtweg ignorieren oder scheinbar vergessen haben.
SPD und AL/Die Grünen betonten nach der Sitzung sehr deutlich, dass das Vorgehen im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung der Stadt Rödermark für das Jahr 2008 kein Eklat war, sondern als kollegiale Erinnerung für einen fairen Umgang untereinander zu verstehen ist.
„Der Auszug der Fraktionen aus dem Stadtparlament sei keine Abkehr von einer harten, sachlichen und fairen Diskussion mit der Koalition“ betonten beide Fraktionschefs unisono. „Wir sind aber nicht weiter bereit, willkürliche Entscheidungen der Koalition zum Beratungsverfahren in der Haushaltsfrage im Stadtparlament zu akzeptieren“. Das Verlassen der Parlamentssitzung von AL/Die Grünen und SPD war deshalb eine konsequente und folgerichtige Entscheidung.
Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung konnte deshalb am 18.12.2007 nicht wie von der Koalition erhofft den Haushaltsplanentwurf für 2008 verabschieden. Zwei Stadtverordnete der CDU fehlten, so dass im Parlament nach dem Auszug der Fraktionen von AL/Die Grünen und der SPD die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.
Darüber hinaus stellten Gerl und Lauer fest, dass der Haushalt der Stadt Rödermark weder konsolidiert, geschweige denn entscheidungsreif gewesen ist. In den letzten Wochen wurden aus der Kämmerei immer wieder korrigierte Zahlen geliefert. Selbst am Abend der Sondersitzung lag eine Tischvorlage mit neuen Zahlen aus, über die innerhalb der Fraktionen nicht mehr beraten werden konnte. „Ein solches Hickhack hat es in der Stadt Rödermark noch nicht gegeben“ so Gerl und Lauer übereinstimmend.
“Wer dann auch noch hingeht und Absprachen der Fraktionen zum Ablauf der Haushaltsberatungen einseitig aufkündigt und zusätzliche Sondersitzungen durchsetzt, der sollte dann auch dafür sorgen, dass er eine Gestaltungsmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat,” verwies Gerl auf die gebrochenen Absprachen der Haushaltskonsolidierungsrunde durch CDU und FDP.
Noch Ende November bestand Einigkeit aller Fraktionen, den Haushalt erst Anfang 2008 im Parlament zu beraten. Aufgrund der inneren Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit der Koalition wurde diese Einigung innerhalb von wenigen Tagen mehrfach über Bord geworfen und die Opposition im unklaren über den weiteren Verlauf der Beratungen gelassen. Wer nun dachte, über die Finanzen der Stadt werde - wenn schon nicht Anfang 2008 - dann wenigstens in der regulären Sitzung des Parlamentes Anfang Dezember beraten, sah sich getäuscht. Statt die Verabredungen einzuhalten, überraschten CDU und FDP die Fraktionen AL/Die Grünen und der SPD mit einer Sondersitzung des Parlaments.
Zuvor hatten die Vertreter von AL/Die Grünen und der SPD im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung heftig gegen diesen eklatanten Bruch der Verabredung aus der Haushaltskonsolidierungsrunde protestiert. Doch weder die nahende Weihnacht, noch die kurzfristige Terminierung, die die Stadtverordneten vor erhebliche Probleme stellte, konnte die CDU-FDP-Koalition von ihrem unsinnigen Vorgehen abbringen.
“Die internen Schwierigkeiten der CDU-FDP-Koalition, Sachfragen mit Mehrheit zu einem Abschluss zu bringen, kann nicht dazu führen, dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung außerhalb der verabredeten Termine quasi zwangsverpflichtet wird und nach der Terminpfeife der Koalition zu tanzen hat. Wer uns dazu zwingen möchte, fordert gerade zu eine derartige Reaktion heraus,” so die klare Aussage von Armin Lauer an die Adresse der CDU-FDP-Koalition.
Für die Fraktionen von AL/Die Grünen und der SPD stellen Gerl und Lauer sich auch ernsthaft die Frage, was solche Verabredungen mit den Spitzen der Koalition wert sind, wenn innerhalb einer Woche aus nicht nachvollziehbaren Gründen alle Verabredungen über den Haufen geworfen werden. „Die Ernsthaftigkeit, mit der die Koalition solche Gespräche führt, müsse deshalb ernsthaft hinterfragt werden“, so Gerl und Lauer.
Wenn eine Sondersitzung des Parlamentes – egal zu welchem Thema – tatsächlich nötig ist, werden wir uns zu keinem Zeitpunkt unserer politischen Verantwortung zum Wohle der Stadt entziehen. Aber wir sind nicht bereit, uns zum Spielball einer vollkommen desolaten, noch nicht einmal regierungsfähigen Koalition machen zu lassen. Die Zumutbarkeitsgrenze war eindeutig überschritten.
Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den
Fraktionsvorsitzenden der AL/Die Grünen oder SPD:
Das deutliche „Nein“ der AL/Die Grünen und der SPD zur Vorgehensweise hinsichtlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 hat die CDU/FDPKoalition bei der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2008 offensichtlich hart getroffen. So hart, dass die Damen und Herren einige relevante Fakten schlichtweg ignorieren oder scheinbar vergessen haben.
SPD und AL/Die Grünen betonten nach der Sitzung sehr deutlich, dass das Vorgehen im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung der Stadt Rödermark für das Jahr 2008 kein Eklat war, sondern als kollegiale Erinnerung für einen fairen Umgang untereinander zu verstehen ist.
„Der Auszug der Fraktionen aus dem Stadtparlament sei keine Abkehr von einer harten, sachlichen und fairen Diskussion mit der Koalition“ betonten beide Fraktionschefs unisono. „Wir sind aber nicht weiter bereit, willkürliche Entscheidungen der Koalition zum Beratungsverfahren in der Haushaltsfrage im Stadtparlament zu akzeptieren“. Das Verlassen der Parlamentssitzung von AL/Die Grünen und SPD war deshalb eine konsequente und folgerichtige Entscheidung.
Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung konnte deshalb am 18.12.2007 nicht wie von der Koalition erhofft den Haushaltsplanentwurf für 2008 verabschieden. Zwei Stadtverordnete der CDU fehlten, so dass im Parlament nach dem Auszug der Fraktionen von AL/Die Grünen und der SPD die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.
Darüber hinaus stellten Gerl und Lauer fest, dass der Haushalt der Stadt Rödermark weder konsolidiert, geschweige denn entscheidungsreif gewesen ist. In den letzten Wochen wurden aus der Kämmerei immer wieder korrigierte Zahlen geliefert. Selbst am Abend der Sondersitzung lag eine Tischvorlage mit neuen Zahlen aus, über die innerhalb der Fraktionen nicht mehr beraten werden konnte. „Ein solches Hickhack hat es in der Stadt Rödermark noch nicht gegeben“ so Gerl und Lauer übereinstimmend.
“Wer dann auch noch hingeht und Absprachen der Fraktionen zum Ablauf der Haushaltsberatungen einseitig aufkündigt und zusätzliche Sondersitzungen durchsetzt, der sollte dann auch dafür sorgen, dass er eine Gestaltungsmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat,” verwies Gerl auf die gebrochenen Absprachen der Haushaltskonsolidierungsrunde durch CDU und FDP.
Noch Ende November bestand Einigkeit aller Fraktionen, den Haushalt erst Anfang 2008 im Parlament zu beraten. Aufgrund der inneren Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit der Koalition wurde diese Einigung innerhalb von wenigen Tagen mehrfach über Bord geworfen und die Opposition im unklaren über den weiteren Verlauf der Beratungen gelassen. Wer nun dachte, über die Finanzen der Stadt werde - wenn schon nicht Anfang 2008 - dann wenigstens in der regulären Sitzung des Parlamentes Anfang Dezember beraten, sah sich getäuscht. Statt die Verabredungen einzuhalten, überraschten CDU und FDP die Fraktionen AL/Die Grünen und der SPD mit einer Sondersitzung des Parlaments.
Zuvor hatten die Vertreter von AL/Die Grünen und der SPD im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung heftig gegen diesen eklatanten Bruch der Verabredung aus der Haushaltskonsolidierungsrunde protestiert. Doch weder die nahende Weihnacht, noch die kurzfristige Terminierung, die die Stadtverordneten vor erhebliche Probleme stellte, konnte die CDU-FDP-Koalition von ihrem unsinnigen Vorgehen abbringen.
“Die internen Schwierigkeiten der CDU-FDP-Koalition, Sachfragen mit Mehrheit zu einem Abschluss zu bringen, kann nicht dazu führen, dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung außerhalb der verabredeten Termine quasi zwangsverpflichtet wird und nach der Terminpfeife der Koalition zu tanzen hat. Wer uns dazu zwingen möchte, fordert gerade zu eine derartige Reaktion heraus,” so die klare Aussage von Armin Lauer an die Adresse der CDU-FDP-Koalition.
Für die Fraktionen von AL/Die Grünen und der SPD stellen Gerl und Lauer sich auch ernsthaft die Frage, was solche Verabredungen mit den Spitzen der Koalition wert sind, wenn innerhalb einer Woche aus nicht nachvollziehbaren Gründen alle Verabredungen über den Haufen geworfen werden. „Die Ernsthaftigkeit, mit der die Koalition solche Gespräche führt, müsse deshalb ernsthaft hinterfragt werden“, so Gerl und Lauer.
Wenn eine Sondersitzung des Parlamentes – egal zu welchem Thema – tatsächlich nötig ist, werden wir uns zu keinem Zeitpunkt unserer politischen Verantwortung zum Wohle der Stadt entziehen. Aber wir sind nicht bereit, uns zum Spielball einer vollkommen desolaten, noch nicht einmal regierungsfähigen Koalition machen zu lassen. Die Zumutbarkeitsgrenze war eindeutig überschritten.
Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den
Fraktionsvorsitzenden der AL/Die Grünen oder SPD:
| Armin Lauer Mobil: 0173 – 3016161 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! |
Stefan Gerl Tel-privat : 06074-50762 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! |