Offenbach Post 31.10.2007
Wer soll den IC-Vorstand bezahlen?
Andere Liste spricht von "Verschwendung von Steuermitteln"Wirtschaftsförderung sei "überdimensioniert"
Rödermark (op) - Scharfe Kritik übt Andere Liste / Die Grünen (AL) an der Besetzung des Vorstandspostens bei der IC Rödermark AG, der städtischen Wirtschaftsförderung. Zwar sei Norbert Rink viel Erfolg bei seiner Arbeit nur zu wünschen. Generell bezweifle die AL allerdings, ob dessen Einstellung sinnvoll war. Dadurch entstünden immerhin etwa 120 000 Euro Kosten im Jahr. Um dieses Geld wieder hereinzuholen, müsste das Gewerbesteueraufkommen um rund eine Million Euro steigen, rechnet AL vor. "Wie soll das gehen?", fragt die Partei in einer Presseerklärung und bezeichnet die von der CDU/FDP-Koalition vereinbarungsgemäß getroffene Stellenbesetzung als "Verschwendung von Steuermitteln."
Diese jetzt erfolgte Umgestaltung der IC Rödermark AG habe alleine schon etwa 40 000 Euro verschlungen, weil zum Beispiel "die übrigen Anteilseigner (Kreis, Heag,Sparkasse) ausgezahlt werden mussten". Nun kämen Kosten von zirka 120 000 Euro pro Jahr hinzu, die der Steuerzahler aufbringen müsse. Nach Meinung der AL war es "nicht gerechtfertigt, eine Stelle zu schaffen, bei der es sich um die am besten bezahlte Position handelt, welche die Stadt zu vergeben hat". Die AL hält das Vorgehen der Koalition aber nicht nur wegen der "Verschwendung von Steuermitteln" für unverantwortlich. Das ganze Konzept der CDU/FDP-Koalition sei "unzureichend".
Wirtschaftsförderung finde zunehmend nicht auf städtischer, sondern auf regionaler Ebene statt und könne mit einer direkt beim Bürgermeister angesiedelten Stabsstelle optimal betrieben werden. "Ansiedlungswillige Unternehmen wenden sich ohnehin direkt an den Bürgermeister, weil dort sämtliche entscheidungsrelevanten Informationen abrufbar sind und Fragen direkt geklärt werden können." "Ging es nur um Postenbesetzung mit eigenen Leuten um jeden Preis?", fragt AL.
Angesichts eines aktuellen Schuldenstands von 21 Millionen Euro, Kassenkrediten von 14 Millionen und eines auch für 2008 erwarteten zusätzlichen Haushaltsdefizits von mehr als zwei Millionen Euro lasse sich nur feststellen, "dass das Geld sinnvoller verwendet werden könnte als durch Fortführung einer schwerfälligen Aktiengesellschaft".
"Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt erklären, dass zum Beispiel das Essensgeld in den Kindertagesstätten und die Grundsteuer erhöht werden mussten, wenn andererseits für die von CDU und FDP politisch gewünschte Besetzung von hochdotierten Posten immer Geld übrig zu sein scheint? "
In der ganzen Region gebe es aus nachvollziehbaren Gründen kein Beispiel für eine solch "überdimensionierte und formalisierte Wirtschaftsförderung" wie mit der neuen IC Rödermark AG. Dass die Wirtschaftsförderung federführend in einer mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Aktiengesellschaft betrieben werde, habe sich - bei allen Erfolgen bei der Beratung von Existenzgründern - als "viel zu schwerfällige und kostspielige Wasserkopforganisation herausgestellt".
Die CDU/FDP-Koalition mache die Stadt zum alleinigen Inhaber von Aktien, "die letztlich wertlos sind".
Rödermark (op) - Scharfe Kritik übt Andere Liste / Die Grünen (AL) an der Besetzung des Vorstandspostens bei der IC Rödermark AG, der städtischen Wirtschaftsförderung. Zwar sei Norbert Rink viel Erfolg bei seiner Arbeit nur zu wünschen. Generell bezweifle die AL allerdings, ob dessen Einstellung sinnvoll war. Dadurch entstünden immerhin etwa 120 000 Euro Kosten im Jahr. Um dieses Geld wieder hereinzuholen, müsste das Gewerbesteueraufkommen um rund eine Million Euro steigen, rechnet AL vor. "Wie soll das gehen?", fragt die Partei in einer Presseerklärung und bezeichnet die von der CDU/FDP-Koalition vereinbarungsgemäß getroffene Stellenbesetzung als "Verschwendung von Steuermitteln."
Diese jetzt erfolgte Umgestaltung der IC Rödermark AG habe alleine schon etwa 40 000 Euro verschlungen, weil zum Beispiel "die übrigen Anteilseigner (Kreis, Heag,Sparkasse) ausgezahlt werden mussten". Nun kämen Kosten von zirka 120 000 Euro pro Jahr hinzu, die der Steuerzahler aufbringen müsse. Nach Meinung der AL war es "nicht gerechtfertigt, eine Stelle zu schaffen, bei der es sich um die am besten bezahlte Position handelt, welche die Stadt zu vergeben hat". Die AL hält das Vorgehen der Koalition aber nicht nur wegen der "Verschwendung von Steuermitteln" für unverantwortlich. Das ganze Konzept der CDU/FDP-Koalition sei "unzureichend".
Wirtschaftsförderung finde zunehmend nicht auf städtischer, sondern auf regionaler Ebene statt und könne mit einer direkt beim Bürgermeister angesiedelten Stabsstelle optimal betrieben werden. "Ansiedlungswillige Unternehmen wenden sich ohnehin direkt an den Bürgermeister, weil dort sämtliche entscheidungsrelevanten Informationen abrufbar sind und Fragen direkt geklärt werden können." "Ging es nur um Postenbesetzung mit eigenen Leuten um jeden Preis?", fragt AL.
Angesichts eines aktuellen Schuldenstands von 21 Millionen Euro, Kassenkrediten von 14 Millionen und eines auch für 2008 erwarteten zusätzlichen Haushaltsdefizits von mehr als zwei Millionen Euro lasse sich nur feststellen, "dass das Geld sinnvoller verwendet werden könnte als durch Fortführung einer schwerfälligen Aktiengesellschaft".
"Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt erklären, dass zum Beispiel das Essensgeld in den Kindertagesstätten und die Grundsteuer erhöht werden mussten, wenn andererseits für die von CDU und FDP politisch gewünschte Besetzung von hochdotierten Posten immer Geld übrig zu sein scheint? "
In der ganzen Region gebe es aus nachvollziehbaren Gründen kein Beispiel für eine solch "überdimensionierte und formalisierte Wirtschaftsförderung" wie mit der neuen IC Rödermark AG. Dass die Wirtschaftsförderung federführend in einer mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Aktiengesellschaft betrieben werde, habe sich - bei allen Erfolgen bei der Beratung von Existenzgründern - als "viel zu schwerfällige und kostspielige Wasserkopforganisation herausgestellt".
Die CDU/FDP-Koalition mache die Stadt zum alleinigen Inhaber von Aktien, "die letztlich wertlos sind".