Produkthaushalt 2012 – Stellungnahme AL / GRÜNE
13.02.2012
Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum und Vertreter der Presse.
Wir sind heute zu einem stadthistorischen Ereignis zusammengekommen, das es so noch nicht gegeben hat:
Noch nie ist ein Haushaltsentwurf mit seinen Änderungsanträgen so intensiv beraten worden, wie dieser.
Die Fakten zur Vorgeschichte:
Im Oktober erhielten die Fraktionen den Haushalt zur Beratung, seit 4 Monaten beschäftigen wir uns also schon damit.
Im November fanden die mehrtägigen „Blätterrunden" statt, bei denen die Verwaltung für Fragen zur Verfügung steht.
Schon diese Runde wurde allerdings gekennzeichnet durch eine Flut von Anfragen (über 70 Anfragen).
Obwohl viele dieser Fragen beantwortet wurden, kam es dennoch zu einer mittlerweilen Sturmflut von über 40 Anträgen der FDP, von den Anträgen der anderen Fraktionen ganz abgesehen, was wiederrum eine entsprechende Gegenflut von Stellungnahmen seitens der Verwaltung auslöste.
Dies alles musste natürlich beraten und diskutiert werden, um für die Ausschusssitzungen und die Stadtverordnetensitzung vorbereitet zu sein.
Die Andere Liste traf sich deshalb in zahlreichen Fraktionssitzungen, sogar eine ganztägige Haushaltsklausur war dabei.
Aber es half alles nichts, in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden in einer neu gegründeten Arbeitsgruppe Haushalt wurde übereinstimmend festgestellt und beschlossen, den Haushalt im Februar zu beraten und zu verabschieden.
Also fand alles von neuem statt: Fraktionssitzungen, eine weitere ganztägige Haushaltsklausur der Anderen Liste und weitere Ausschusssitzungen.
Dass nun ausgerechnet die Verursacher dieses Sitzungsmarathons uns öffentlich beschuldigen, ihre Anträge ohne Beratung abzulehnen, ist eine bodenlose Frechheit und wird von uns auf das Schärfste zurückgewiesen.
Davon mal abgesehen, ist das Klima zwischen den Fraktionen trotz fast 75 % iger CDU/AL Mehrheit gut, niemand wird ausgegrenzt, es herrscht eine offene Diskussionskultur in den Ausschüssen und der StaVo vor.
etzt aber zum Haushalt selbst:
Für uns Andere Liste ist die Verabschiedung des Produkthaushaltes 2012 ein besonderer Tag, sind wir doch erstmals aktiv als Partner in einer Koalition in besonderer Weise für den Haushalt verantwortlich.
Dies ist einerseits positiv zu bewerten,
1. da der 30jährige Krieg zwischen CDU und AL seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages beendet ist und
2. die CDU ihre Experimentierphase mit anderen Fraktionen beendet und sich mit der Anderen Liste als stabile Kraft auf den Weg der Vernunft begeben hat. (Keine Experimente! warnten schon andere)
Andererseits ist dies für uns aber auch mit einem bitteren Beigeschmack versehen, denn wir stehen nun vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Stadtpolitik, vor der wir immer gewarnt hatten und müssen nun die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen, die andere hineingelegt haben.
Aber wir kneifen nicht. Wir übernehmen Verantwortung, nicht weil es leicht wäre sondern weil dies eine ganz besondere Herausforderung darstellt.
Wir nehmen den Wählerauftrag an, denn die Bürger wissen, dass wir bekannt dafür sind, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, Probleme zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten, seien sie auch noch so schmerzhaft.
Denn eins ist klar, das aktuelle Haushaltsdefizit von 9 Millionen ist sowohl absolut als auch tendenziell furchtbar und nicht weiter hinnehmbar.
Erschwerend für den Schuldenabbau ist allerdings, dass ein Großteil unserer Einnahmen und Ausgaben nur bedingt oder gar nicht von uns beeinflusst werden kann.
Ich möchte nur exemplarisch auf den kommunalen Finanzausgleich, die Kreis- und Schulumlage oder die steigenden Standards im Kigabereich oder der Ü3-Betreuung hinweisen, die durch Auflagen von Land und Bund erst entstehen.
Hier liegt ein echtes Grundübel vor, dass nämlich trotz Konnexitätsprinzip, unsere Kommune nicht vor übermäßigen finanziellen Belastungen durch übertragene Aufgaben seitens des Bundes oder des Landes geschützt wird.
Zur Erläuterung des Konnexitätsprinzip:. Wenn das Land die Kommunen zur Erfüllung staatlicher oder neuer kommunaler Aufgaben verpflichtet, hat es aufgrund Artikel 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung auch die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel zu regeln. Das gilt ebenso bei Ausweitungen bestehender staatlicher oder kommunaler Aufgaben.
Aber zurück:
Wir müssen zweigleisig fahren. Zum einen gemeinsam mit anderen Kommunen auf die Änderung der Gemeindefinanzierung hinwirken und zum anderen uns also beim Schuldenabbau auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können und wollen.
Kurzfristig haben wir deshalb erste Einsparvorschläge vorgelegt, die den Haushalt wenigstens um etwa 500.000 € entlasten werden.
Bis zum Sommer sollen dann die Eckpunkte bei der Ausgestaltung der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben vorliegen, um Potenziale im Einnahmen- und Ausgabenbereich aufzuzeigen.
Mittelfristig wollen wir dann zusammen mit den Bürgern entscheiden, welche Leistungen von der Stadt zu welchen Preisen angeboten werden sollen, ein echter Bürgerhaushalt wird also entstehen mit weitest gehender Transparenz der Produkte.
Wir wollen eine Stadtpolitik betreiben, die im Einklang mit der Natur mit den Bürgern für die Bürger gemacht wird, damit Rödermark attraktiv bleibt.
Attraktiv bedeutet für uns, dass die Wohn- und Lebensqualität nicht durch Fluglärm aus Egelsbach und vom Frankfurter Flughafen sinkt. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, diese Beeinträchtigungen zu vermindern. Ausreichende Mittel für die Rechtsberatung werden in den Haushalt eingestellt.
Attraktiv bedeutet für uns, dass wir eine funktionstüchtige und bürgerfreundliche Verwaltung haben, mit uns wird es deshalb jetzt und in Zukunft keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Attraktiv bedeutet für uns ebenfalls, dass es eine Kelterscheune, eine Bücherei, ein Badehaus, ein lebhaftes Vereinsleben mit ordentlichen Sportstätten etc gibt, denn dies sind nicht nur weiche Standortfaktoren sondern auch harte Wohnortfaktoren. Schließungen dieser Einrichtungen sind deshalb mit uns nicht machbar, weder jetzt noch später.
Attraktiv bedeutet für uns außerdem, dass es gepflegte Grünanlagen und Friedhöfe oder eine renaturierte Rodau gibt, laden sie doch zum Verweilen und Ausruhen ein. Mittelkürzungen sind hier völlig fehl am Platz.
Die Renaturierung der Rodau ist, nebenbei bemerkt nicht nur ein Beitrag zu Naherholung sondern auch ein aktiver Beitrag zum Hochwasser- und Naturschutz.
Wir haben die Energiewende in Rödermark eingeläutet, wir werden den Ausbau der regenerativen Energiequellen in Rödermark vorantreiben, weitere Bausteine dabei sind u.a. der Arbeitskreis Klimaschutzkonzept Rödermark, sowie die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, wodurch eine überteuerte Fehlkonstruktion beendet wird. Zwischen Ökologie und Ökonomie besteht in Rödermark kein Zielkonflikt, sondern es herrscht eine Zielharmonie zwischen Größen, die in unmittelbarer Abhängigkeit zueinander stehen.
Höchste Priorität genießt bei uns ebenso der Bereich Kinder/Bildung. Wir werden alles unternehmen, um den hohen Standard der Kinderbetreuung in Rödermark aufrechtzuhalten. Große Anstrengungen wurden unternommen um mit dem Erfolgsmodell Berufsakademie Rhein-Main den Bildungsstandort Rödermark aufzuwerten.
Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang die herausragenden Leistungen der Oswald-von-Nell-Breuning Schule als Europaschule, die mit ihren Symposien, Hochschultagen und anderen über die Stadtgrenzen hinaus beachteten Aktivitäten einen hervorragenden Ruf genießt.
Ebenso sind uns die Bereiche Integration und Nachbarschaft außerordentlich wichtig.
Das SchillerHaus und andere Stadtteilinitiativen sind gelungene Beispiele dafür.
Die Koalition hat der Stadt ein stabiles erstes Jahr nach der Kommunalwahl beschert, es wurden weitreichende Beschlüsse gefasst.
Wir sind mit dem Klima unserer Zusammenarbeit höchst zufrieden, das sich in einer sachbezogenen und vertrauensvollen Art und Weise ausdrückt - bei aller notwendigen Distanz.
FDP und FW sollten sich allerdings endlich mal die Frage stellen, ob sie wirklich unsere Stadt als billigen Jakob haben wollen, der Privat vor Stadt gehen lässt, der eine Aufgabenverteilung ermöglicht, nach der Gewinne privatisiert bleiben, Verluste aber sozialisiert werden, auch wenn der soziale Frieden darüber in höchste Gefahr gerät.
Unsere Stadt darf ihre Identität und Würde nicht verlieren.
Die Koalition hat verstanden, wir haben angefangen zu arbeiten und zu handeln.
Das unterscheidet uns von anderen, die gerne viel reden, je populistischer, desto lieber.
So kann vielleicht kurzfristig die Oberhoheit über die Stammtische gewonnen werden, dies ist aber kein verantwortungsbewusstes Handeln für unsere Stadt !!
Wir bedanken uns bei dem Kämmerer Alexander Sturm und den Mitarbeiterinnen den Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung für die intensive und überzeugende Zuarbeit sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre bürgerfreundliche Tätigkeit in schwierigen Zeiten.
Außerdem wollen wir Bürgermeister Roland Kern für seine geleistete Arbeit unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen und zum Ausdruck bringen, dass wir vollstes Vertrauen in seine Amtsführung haben
Rödermark kann sich glücklich schätzen, dass es einen Mann mit jahrzehntelanger kommunalpolitischer Erfahrung zum Bürgermeister wieder gewählt hat.
Unter den schwierigen Bedingungen, die sich aus der angespannten Finanzlage ergeben, beweist er stets eine gute Hand für die Lösung der Probleme, zeigt Fingerspitzengefühl ebenso wie Durchsetzungsvermögen.
Nur gemeinsam können wir die anstehenden Aufgaben lösen, wir sind bereit.
Wir werden dem Entwurf des Produkthaushaltes 2012 unsere Zustimmung geben.