Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2010
Stellungnahme der Anderen Liste / Die Grünen zu TOP 15
- Antrag von CDU / SPD „Änderung der Hauptsatzung“
Rödermark - Die schwarz-gelbe Koalition in Rödermark ist geplatzt. Die CDU-Vorsitzende Patricia Lips teilte ihrem FDP-Kollegen Hans Gensert am Montag, den 11.01.10 um 15.17 Uhr per E-Mail mit, dass die Christdemokraten das Bündnis „mit sofortiger Wirkung“ beenden.
Bereits 4 Tage später, am Feitag, den 15.01.10 wird die Kooperation zwischen CDU und SPD öffentlich bekannt gegeben. Grundlage für diese Zusammenarbeit bilden ein inhaltliches- und ein personelles Tableau
- Inhaltlich haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Linie bei der Entwicklung der Ortskerne und beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und im Grundschulalter verständigt. Zudem wolle man, das betreute Wohnen im Haus am Mühlengrund forcieren.
Das sind, wie jeder weis, die am „heftigsten umstrittenen Punkte“ in der Rödermärker Kommunalpolitik - alles einst. Beschlüsse
- Personell soll die SPD den Vorsitz im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur, den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat der IC Rödermark AG und einen Sitz im ehrenamtlichen Magistrat erhalten. Die CDU auch.
Die Partei- und Fraktionsspitze der SPD hätten sich demokratisch für Schwarz-Rot entschieden. Die Betonung liegt dabei auf Spitze.
Was ist bisher passiert:
- In der Aufsichtsratssitzung der IC-AG am Donnerstag, den 14.01.10 wurde Koll. Lauer einstimmig zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt – zu diesem Zeitpunkt war die Kooperation schon besiegelt aber noch nicht bekannt gegeben.
- In der gleichen Aufsichtsratssitzung wurde unmittelbar danach mit einer Mehrheitsentscheidung der Vertrag des Wirtschaftsförderers und CDU Bürgermeisterkandidat über den 31.10.2010 hinaus bis 31.12.2011 verlängert.
- Die Wahl von Koll. Schultheis zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur konnte bis heute nicht durchgeführt werden, da eine formfehlerfreie Einladung zum Ausschuss bisher nicht möglich war.
- Die zusätzlichen Sitze für CDU und SPD im ehrenamtlichen Mag sollen heute , ein Jahr und 1 Monat vor der nächsten Kommunalwahl, durch Änderung der Hauptsatzung geschaffen werden.
Änderungen der Hauptsatzung haben anscheinend Tradition in diesem Hause.
In der Stavo am 19.10.1999, also 1 Jahr und 4 Monate vor der Kommunalwahl 2001, wurde unter TOP 6 über den Antrag der SPD Fraktion mit folgendem Inhalt abgestimmt:
Die Hauptsatzung wird dahingehend geändert, dass in § 3.2 der letzte Satz (Die Stelle des ersten Stadtrates wird hauptamtlich verwaltet) entfällt.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit Stimmen von SPD/ CDU gegen die Stimmen der AL Stimmenthaltung der FDP mit Stimmenmehrheit angenommen. Die CDU jubelte – die SPD nicht so sehr.
Was ist passiert? Obwohl AL und SPD die Mehrheit gehabt hätten, war es nicht möglich einen gemeinsamen Kandidaten zum Hauptamtlichen Stadtrat zu wählen.
Diese „strategische Meisterleistung“ der SPD führte in der Folge dazu, dass die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit unmittelbar nach der Kommunalwal 2001 die Stelle des hauptamtlichen Stadtrats wieder einführte und den 1. Stadtrat Sturm installierte, der ja wie zu sehen ist, die Stelle bis heute inne hat.
In der Stadtverordnetenversammlung am Di, den 30.05.2006 wurde unter TOP 8 über die Zusammensetzung des ehrenamtlichen Mag. für die laufende Wahlperiode abgestimmt.
Nach Auszählung der Stimmen durch die Wahlhelfer stellte die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass insgesamt 43 Stimmen abgegeben wurden.
Gültig waren: 41 Stimmen
Ungültig waren: 2 Stimmen (1 Stimmenthaltung, 1 ungültige Stimme)
Von den gültigen 41 Stimmen entfielen
auf den Vorschlag der CDU/FDP 21 Stimmen = 4 Sitze
auf den Vorschlag der Al/Die Grünen 14 Stimmen = 2 Sitze
auf den Vorschlag der SPD 6 Stimmen = 0 Sitze
Eine der fehlenden SPD Stimmen weilte bei einem Sektempfang der Bundesjustizministerin und eine war auf Abruf im Krankenhaus. Pech gehabt. Chance vertan. Wenn nur einer von den beiden anwesend gewesen wäre, wäre die Koalition aus CDU und FDP noch am selben Abend geplatzt.
"Opposition ist Mist" (Müntefering) mögen sich die SPD Strategen gedacht haben. Zu lange hatten sie –nicht ganz schuldlos - wenig zu melden in Rödermark. Nach dem Bruch der gelb / schwarzen Koalition musste zugegriffen werden. Ob sie im Bündnis mit der CDU allerdings Chancen bekommt, sich zu profilieren, ist zu bezweifeln.
Einige Teilnehmer der jüngsten Parteiversammlung der SPD Rödermark hatten gar den Eindruck, „dass sich die SPD mit Posten habe einfangen lassen.“ Im Gegenzug habe sie unmittelbar nach der Kooperationsvereinbarung der Verlängerung des Vertrags mit Norbert Rink als Vorsitzendem des IC Rödermark zugestimmt.
Man stelle sich vor, ein SPD Mitglied verhilft dem CDU Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2011, Stefan Junge, zur Möglichkeit aus der gut bezahlten Position als Vorsitzender der IC- Rödermark AG den Wahlkampf zu führen. Ausgerechnet dem CDU Kandidaten Rink, der
- bei seiner eigentlichen Aufgabe als Wirtschaftförderer im Jahr 2009 keinerlei Erfolge vorzuweisen hat
- der seine Mitbürger in Ober-Roden nervt, indem er ihnen in seiner Funktion als Präsident eines Fußballvereins Drückerkolonnen in die Haushalte schickt
- der Angeblich nicht bemerkt, wenn ein Betrieb beabsichtigt zu schließen und dabei 60 Arbeitsplätze verloren gehen
- der Landschaft in Rödermark großflächig zubetonieren will um bei seiner Maklertätigkeit Erfolge vorweisen zu können
- der bei den öffentlich tagenden Gremien der Stadt ganz überwiegend durch Abwesenheit glänzt
In Mainhausen übrigens waren bei dem jüngsten Bürgerentscheid 94,1 % gegen die von der CDU initiierten Erweiterung des dortigen Gemeindevorstandes. Auch die dortige SPD hatte zur Ablehnung aufgerufen.
Wir halten die beantragte Erweiterung des Mag. um 2 Sitze für nicht notwendig. Es wäre ein Schildbürgerstreich, würde die städtischen Resourcen unnötig strapazieren und würde das Ansehen der politischen Gremien in der Bürgerschaft erheblich beschädigen. Der derzeitige Magistrat ist unter dem Vorsitz von Bürgermeister Roland Kern jederzeit Arbeits- und Handlungsfähig.
Wir sind der Meinung, dass, wer die bestehenden Gesetze richtig nutzt auch die Einflussmöglichkeiten bekommt die ihm zustehen.
Ganz und gar abzulehnen ist es, Recht so lange zu strapazieren bis es einem in den Kram passt.
Das alles bedeutet:
Zum Preis von 3 Posten, die die SPD auch auf andere Weise hätte erlangen können, hält sie die CDU in einer strategischen Mehrheitsposition und gibt dieser die Möglichkeit, von ihrem Versagen in den letzten 4 Jahren abzulenken.
Ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten fällt die SPD in den Rücken, und der Fraktionsvorsitzende übernimmt schon jetzt die Verantwortung für eine weitere Niederlage bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr.
Die CDU freut sich und feiert die von ihr angerichtete Chaotisierung der Stadtpolitik als Ausdruck von Berechenbarkeit! Es ist wirklich ein Jammer!
Eine Chance für einen politischen Neuanfang in Rödermark mit tragfähigen und echten Sachmehrheiten wurde abermals vertan. Wir bedauern dies sehr."